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BND-Urteil in Karlsruhe : Überall den Grundrechten verpflichtet

Die Bedeutung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für die Sicherheit Deutschlands und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei schließlich enorm. Darauf hatte diese in der mündlichen Verhandlung abgestellt. Informationen aus der Fernmeldeaufklärung könnten über Krieg und Frieden entscheiden, sagte der Kanzleramtschef Helge Braun damals.

Die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen helfe ihr, sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten, und könne folgenreiche Fehlentscheidungen verhindern, heißt es jetzt im Urteil. Trotz aller Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufstellt, zieht sich diese Einschätzung wie ein roter Faden durch die Entscheidung. Das „überragende öffentliche Interesse“ berechtige den Gesetzgeber grundsätzlich „zur anlasslosen strategischen Telekommunikationsüberwachung im Ausland“, so der Senatsvorsitzende Harbarth. Die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen wögen aber schwer.

Detaillierter könnten die Vorgaben kaum sein

Das liegt zum einen an der außerordentlichen Streubreite der Überwachung und an ihrer Heimlichkeit. Zudem muss der BND keine objektiven Eingriffsschwellen beachten, ehe er tätig wird – Nachrichtendienste überwachen im Vorfeld konkreter Gefahren. Angesichts all dessen fordert Karlsruhe eine Einhegung. Die Vorgaben, die das Gericht dem Gesetzgeber hierbei macht, könnten detaillierter kaum sein. Das Urteil umfasst 141 Seiten, allein die Pressemitteilung von Dienstag bringt es auf zehn.

Der Erste Senat macht zunächst deutlich, dass eine „pauschale und globale“ Überwachung auch dem BND nicht zusteht. Der Gesetzgeber müsse das Volumen der zu erhebenden Daten ebenso beschränken wie die Gebiete, in denen überwacht werde. Die Kommunikation von Inländern müsse „bestmöglich“ ausgefiltert werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, müsse das Gesetz Löschpflichten vorsehen. Eine Erkenntnis des NSA-Untersuchungsausschusses war, dass die Filterung nicht immer funktioniert.

Die Zwecke der Überwachung müssten „präzise und normklar“ festgelegt werden. Zur allgemeinen Gefahrenerkennung dürfe nur überwacht werden, wenn es um „Schwerwiegendes“ gehe. Auch die Speicherung der Daten müsse auf maximal sechs Monate beschränkt werden, so das Gericht. Löschungen müssten künftig protokolliert werden.

Für Berufsgruppen, deren Kommunikation besondere Vertraulichkeit verlange, etwa Journalisten oder Rechtsanwälte, verlangen die Richter besondere Vorkehrungen, um zu vermeiden, dass ein Informationsaustausch zu staatliche Repressionen führe. Ebenso müsse der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gesetzlich geregelt werden.

Auch den Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten lässt Karlsruhe im Grundsatz zu. Insbesondere in der frühen Aufklärung terroristischer Gefahren sei die Bundesregierung auf Kooperation mit ausländischen Diensten angewiesen. Kooperationsfähig sei der BND nur, wenn er selbst etwas zum Austausch beitragen könne. Man müsse „liefern können“, hatte Bruno Kahl, der Präsident des BND, in der Verhandlung gesagt. Auch hier fordert das Gericht aber klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellten, dass die grundrechtlichen Grenzen durch das Miteinander und den Austausch „nicht überspielt werden“.

Einen Schwerpunkt legt das Verfassungsgericht auf eine zumindest gerichtsähnliche Kontrolle des BND. Denn individuellen Rechtsschutz, der Bürgern gegen den Staat üblicherweise zusteht, gibt es gegenüber Nachrichtendiensten nicht. Die Überwachten bekommen selten mit, wogegen sie sich möglicherweise wehren wollen würden. Um die Arbeit des Geheimdienstes nicht zu gefährden, gibt es in der Regel auch keine Auskunftsansprüche.

Zum Ausgleich braucht es laut Karlsruhe eine ausgebaute, unabhängige Kontrolle: ein „gerichtsähnliches Gremium“ und eine „administrative“ Instanz, welche die Einhaltung des Rechts überwacht. 2016 war zwar ein Kontrollgremium geschaffen worden, in der Verhandlung machte dessen Vorsitzende die vielen Hindernisse ihrer Arbeit aber deutlich. Der Gesetzgeber wird sie nun in Angriff nehmen müssen. Die Aufgabenliste aus Karlsruhe ist lang, 19 Monate Zeit hat er dafür.

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