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BND-Untersuchungsausschuß : „Wir sehen uns in Karlsruhe wieder“

  • Aktualisiert am

Ausschluß der Öffentlichkeit: Neskovic (Linkspartei) und Stadler (FDP) sind empört Bild: dpa

Im BND-Untersuchungsausschuß hat die Regierung die öffentliche Aussage von zwei Geheimdienstagenten verweigert und damit einen heftigen Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. FDP, Linksfraktion und Grüne drohen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.

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          Im BND-Untersuchungsausschuß hat die große Koailtion die öffentliche Aussage von zwei Geheimdienst-Agenten verhindert und damit einen heftigen Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. Während SPD und Union mit einer öffentlichen Vernehmung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) das „Wohl des Bundes“ und das Leben der Agenten bedroht sieht, wollen Grüne, FDP und Linksfraktion die öffentliche Aussage notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. „Die Bundesregierung macht die Schotten dicht. Wir sehen uns in Karlsruhe wieder“, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele.

          Der unter dem Decknamen Harald Cordes bekannte BND-Funktechniker hat indes umfassend vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das teilte der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) nach der nicht-öffentlichen Anhörung des Agenten in Berlin mit. Aus „gewissen Gründen“ sei die weitere Vernehmung deshalb zurückgestellt worden.

          „Informationspanne“

          Das bedeute aber nicht, daß man in diesem Fall das Zeugnisverweigerungsrecht akzeptiere. Es sei denkbar, daß der früher in Skopje eingesetzte Agent noch einmal in den Ausschuß geladen werde. Cordes hatte angegeben, schon wenige Tage nach der Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri im Januar 2004 in Mazedonien von dem Vorgang erfahren zu haben. Diese Gerüchte wurde nach Angaben des BND wegen einer „Informationspanne“ aber nicht weiter geleitet. (Siehe auch: BND Mitarbeiter wußte früh von Entführung Masris)

          Masri war Ende 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen und dann nach eigenen Angaben vom amerikanischen Geheimdienst CIA für fünf Monate nach Afghanistan verschleppt worden. Die Sitzung des Ausschusses wurde von mehreren namentlichen Abstimmungen in der parallel laufenden Debatte des Bundestags unterbrochen. Die öffentliche Sitzung begann am Nachmittag mit der Vernehmung der früheren Botschafterin in Skopje, Irene Hinrichsen. Sie soll Auskunft geben, ob die Botschaft möglicherweise schon im Januar 2004 von der Verschleppung Masris wuße.

          Auch Videobefragung möglich

          Über die nicht-öffentliche Vernehmung am Vormittag wurde heftig gestritten. „Ein Untersuchungsausschuß unter Ausschluß der Öffentlichkeit macht keinen Sinn“, empörte sich am Donnerstag Wolfgang Neskovic, der für die Links-Fraktion im Bundestag sitzt. Denn damit war klar, daß es von den mit Spannung erwarteten Aussagen der BND-Mitarbeiter aus Skopje zum Fall Masris weder Bilder noch Zitate aus dem Ausschuß geben werde.

          Die Opposition hatte sich gerade von den beiden Beamten, Aufschluß über die Frage erhofft, ob deutsche Stellen frühzeitig von der Verhaftung wußten - und ob die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA noch hätte verhindert werden können. Anstelle einer öffentlichen Aussage fand die Zeugenvernehmung in einem abgeschirmten Saal statt.

          „Der Bundestag dürfte sich das nicht gefallen lassen“, schimpfte Ströbele, Die mit den Stimmen von Union und SPD im Ausschuß beschlossene Geheimhaltung ging ihm zu weit. Die Entscheidung zum Ausschluß der Öffentlichkeit sei „rechtlich nicht vertretbar“, sagte Ströbele. Auch der ehemalige Bundesrichter Neskovic sah einen „Rechtsfehler“, der bei Wiederholung vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse.

          Ein Zeuge im „Frankfurter Schrank“?

          FDP-Rechtsexperte Max Stadler sprach von einer „Weichenstellung zu Beginn der Ausschußarbeit“ und davon, daß die Opposition dieses Vorgehen der Koalitionäre nicht akzeptieren könne. Doch wollte Stadler, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht, eine „vermittelnde Lösung“: eine Vernehmung der Zeugen in einem anderen Raum und Videoübertragung in den Ausschuß. Auf diese Weise wären sowohl der Persönlichkeitsschutz als auch die Öffentlichkeit gewährleistet.

          Ströbele, dem einstigen RAF-Strafverteidiger, schwebte eine andere Lösung vor: der „Frankfurter Schrank“. In Prozessen mit hohen Geheimhaltungsbedürfnissen, so argumentiert er, habe sich diese Sichtschutzlösung mit Brettern bewährt, wodurch ein Zeuge - für die Öffentlichkeit nicht erkennbar - dennoch im Gerichtssaal aussagen konnte. Das sei bei Staatsschutzprozessen „tägliches Handwerk“. SPD-Obmann Thomas Oppermann machte bereits erste Zugeständnisse. „Die Öffentlichkeit ist wichtig“, gestand er ein und fügte hinzu, man behalte sich vor „zu prüfen, inwieweit die Befragungsprotokolle öffentlich gemacht werden können“.

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