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Geheimdienste : Deutschland könnte bald die Vereinigten Staaten ausspionieren

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Soll künftig einen 360-Grad-Blick liefern: Der Bundesnachrichtendienst in Pullach Bild: dpa

Innenminister Thomas de Maizière plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika und andere Nato-Partner auszuweiten. Unterdessen äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals offiziell zum angeblichen Doppelagenten beim BND.

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          Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt der „Bild“-Zeitung zufolge zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, ist demnach von der „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika ausweiten.

          In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen „360-Grad-Blick“ zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie Amerika, Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht. Spätestens seit dem Bekanntwerden eines Doppelagenten, der wahrscheinlich für die Vereinigten Staaten in Deutschland spioniert hat, ist die zurückhaltende Geheimdienstpraxis jedoch in die Kritik geraten.

          Merkel: „Sehr ernster Vorgang“

          De Maizière und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche Spionage beim BND reagiert. Am Montag äußerte sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zeigt sich beunruhigt über den Spionagevorwurf gegen den BND-Mitarbeiter und sieht, falls sich seine Agententätigkeit für die Vereinigten Staaten bestätigt, einen Vertrauensbruch des amerikanischen Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst bewahrheiten, „handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang“, sagte Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

          Zu chinesischen Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen sagte sie, die Bundesregierung lehne Wirtschaftsspionage ab - „egal von wem das kommt“. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft
          schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann“, sagte Merkel.

          Clinton hält Anti-Spionage-Abkommen für überflüssig

          In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch.

          Der Fall ist zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geworden. Amerika weigert sich dennoch, ein No-Spy-Abkommen zu unterzeichnen. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hält ein solches Abkommen für überflüssig und unwahrscheinlich, sagte sie in einem Interview im Morgenmagazin des ZDF, das an diesem Montag ausgestrahlt wird.

          Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich derweil mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

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