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BND-Skandal : Für den Fall der Fälle

  • -Aktualisiert am

Vertrauen! Vertrauen? Die Kanzlerin und ihr Vize im März im Bundestag Bild: dpa

Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter.

          „Diese Frage kann ich mit einem schlichten Ja beantworten“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage versichert. Die Frage war: „Ist die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ihrem Vizekanzler so vertrauensvoll, dass sie den kommenden politischen Herausforderungen gewachsen ist?“ Anlässe gab es genügend: Zwist zwischen Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, und der Bundeskanzlerin über Details der Energiewende, der Kohle-Abgabe und der Kontrolle der Nachrichtendienste.

          Gabriels Bemerkungen kamen hinzu, in Sachen geheimdienstlicher Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung, voran also die Bundeskanzlerin, „Rückgrat“ zeigen. Das bedeutete: Wenn die Wünsche der SPD nicht erfüllt würden, die sogenannten „Selektoren-Listen“ – und zwar nötigenfalls auch ohne amerikanische Zustimmung – wenigstens ausgewählten Parlamentariern zugänglich zu machen, fehle es der Kanzlerin an „Rückgrat“.

          Durch die Äußerung der SPD-Generalsekretärin, also Gabriels Generalsekretärin, Yasmin Fahimi wurde das noch verschärft, eine deutsche Kanzlerin dürfe den Vereinigten Staaten gegenüber nicht „unterwürfig“ auftreten. Starker Anti-Merkel-Tobak: mangelndes Rückgrat, Unterwürfigkeit. Es hatte sich gefügt, dass das Wort vom mangelnden Rückgrat Merkels aus dem Arsenal der oppositionellen Linksfraktion entstammte. „Sie zeigen viel zu wenig Rückgrat gegenüber Amerika“, rief Gregor Gysi am Donnerstag der Bundeskanzlerin entgegen.

          Niemand sollte annehmen, dass Merkel solche Äußerungen nützlich für sich fände. Allenfalls professionelles Verständnis kann sie aufbringen – die SPD müsse halt schauen, wie sie ihre Umfragewerte verbessern könne. Doch andererseits: Deswegen das „Vertrauen“ zu Gabriel aufkündigen? Feinschmecker der Exegese Merkelscher Kurzsätze aber waren begeistert. Nicht „schlicht mit Ja“ hatte sie geantwortet. Von einem „schlichten Ja“ hatte sie gesprochen.

          Vergleichsweise wenig ist das und ziemlich nahe an einem künftigen Nein. Weiter jedenfalls hätte die Bundeskanzlerin nicht gehen können. Hätte Merkel die journalistische Vertrauensfrage mit einem „Diese Frage muss ich mit einem schlichten Nein beantworten“ beantwortet, wäre die große Koalition zwischen Union und SPD am Dienstagmittag dieser Woche beendet gewesen. Unmittelbar nach einer Pressekonferenz Merkels mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Bald danach wäre der Bruch auch im Deutschen Bundestag vollzogen worden.

          Politischer Unmut aus eigenen Reihen

          Genau diese Fragestellung aber hatte Michael Fuchs aufgeworfen, Mittelstandspolitiker der CDU und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar versicherte Fuchs einem Reporter der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die große Koalition habe noch viel zu tun. Doch angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA fügte Fuchs eine rhetorische Frage an: „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“ Es folgten Hinweise auf Umfragen, nach denen dann vieles möglich sei – von einer absoluten Mehrheit der Union bis hin zur Neuauflage eines schwarz-gelben Bündnisses mit der FDP.

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