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Bundesnachrichtendienst : Eingequetscht von Giganten

Der Monolith: In der Auffahrt zum Bundesnachrichtendienst in Berlin. Bild: dpa

Der BND-Präsident Bruno Kahl sieht liberale Demokratien von erfolgreichen autoritären Systemen bedroht und äußert sich zum ersten Mal öffentlich in Berlin.

          Es ist ein Allgemeinplatz, dass die Bedrohung freiheitlicher Staaten heute eine andere ist als noch vor zwanzig Jahren. Selten äußert sich aber der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, dazu öffentlich. So geschehen zum Abschluss einer Diskussionsreihe über „Werte“ der hessischen Landesvertretung in Berlin. Kahl sagte, der Konflikt zwischen wirtschaftlich erfolgreichen, autoritär-repressiven Systemen auf der einen und westlich-liberalen auf der andere Seite habe das Potential, die derzeitigen asymmetrischen Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus und Religionskonflikte als größte strategische Herausforderung abzulösen. Die ideologische Konfrontation verlaufe zwischen rechtsstaatlichen, wertegebundenen Demokratien einerseits und aufstrebenden autoritären Gesellschaftsmodellen andererseits. Letztere erschienen attraktiv, da sie vordergründig stabil, militärisch stark und oftmals auch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Die eigene Gesellschaft werde „positiv“ vom Westen abgegrenzt, der als „instabil“ (Finanzkrise), „überfremdet“ (Migration), „dekadent“ (keine eigenen verpflichtenden Werte) und „zerfallend“ (Brexit) diskriminiert werde.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und der Terrorismus? Zwar sei das „Territorialprojekt“ des IS gescheitert. Der BND sieht allerdings eine Rückbesinnung des IS auf „klassische“ terroristische Aktivitäten im Untergrund und in Netzwerkstrukturen. Der Fokus liege auch auf Europa und Deutschland. „Eine schlechte Nachricht ist in diesem Zusammenhang“, so Kahl, „dass die Grenzen zwischen Terrorismus und herkömmlicher Kriminalität fließend sind: Clans, Milizen und Terrorgruppen sind in vielen Regionen die Profiteure der Stunde: Sie sind gewaltbereit, skrupellos und im Rahmen ihrer Agenda zunehmend erfolgreich.“

          Und er fügte hinzu: „Dass der frühe und plötzliche Rückzug der Amerikaner aus einigen dieser Problemregionen zur schnelleren Stabilisierung beiträgt, das darf man tunlichst bezweifeln – auch dann, wenn man als Europäer und erst recht als Deutscher sonst keine guten Argumente hat, von den USA mehr und längere militärische Einsätze zu fordern.“
          Mit Blick auf Cyberangriffe hob Kahl hervor: „Selbst in Iran und in Nordkorea agieren heute staatliche Hacker der Spitzenklasse.“ Man beobachte eine zunehmende nachrichtendienstliche Präsenz im „Hacker-Untergrund“.
          Zum Wettbewerb der Systeme sagte Kahl, China beeindrucke dadurch, dass es in kürzester Zeit in Peking einen gigantischen neuen Flughafen baue, zugleich aber habe es vor einem Jahr einen deutschen Premiumhersteller wissen lassen, dass er seine Werbung mit dem Dalai Lama besser lassen solle, wolle er in China weiter Autos verkaufen. Der deutsche Konzern hat sich entschuldigt und die Werbung gelöscht.

          Der BND-Präsident sieht ein weiteres Problem: Während westliche Volkswirtschaften in Konkurrenz mit mächtigen nichtstaatlichen Akteuren – wie den internationalen Internetgiganten – stünden, forcierten bestimmte Staaten mit einer systematischen Industriepolitik ihre eigenen Big Player wie Tencent oder Alibaba praktisch in allen Bereichen – insbesondere in den Zukunftstechnologien. „Westliche Demokratien geraten so in eine Sandwich-Position zwischen den Giganten des Kapitalismus und den Giganten des Autoritarismus.“

          In diesem Systemkonflikt zwischen rechtsstaatlichen, wertegebundenen Demokratien einerseits und modernen, zunehmend diktaturähnlichen Autokratien andererseits müssten wir Deutschen und Europäer uns der durchaus unbequemen Frage stellen, wie wir uns langfristig dazu verhalten wollten, so der BND-Präsident. „Wir müssen uns zum Beispiel selbstkritisch fragen, ob die internationale Zusammenarbeit auch dann und nur um ihrer selbst willen befördert werden soll, wenn einzelne Staaten die zweifelsohne gegebenen Vorteile des Multilateralismus nur nutzen, um ihre eigene aggressive und autokratische Politik zu Lasten unserer freien und demokratischen Gesellschaften zu profilieren.“ Wir müssten uns ferner fragen, „ob wir es dulden wollen, dass einzelne staatliche Akteure multilaterale Strukturen nur vordergründig akzeptieren, um unsere liberale Weltordnung von innen auszuhöhlen“.

          Zudem müssten wir heute aufpassen, dass wir – angesichts der isolationistischen Attitüde jenseits des Atlantiks – als allzu unkritische Multilateralisten am Ende nicht genau die multilaterale Weltordnung opferten, die wir eigentlich schützen und verteidigen wollen, indem wir diese ihren Feinden überließen. Denn es gebe heute mächtige Staaten auf der Welt, „die den Multilateralismus nur so lange unterstützen, solange er ihren aggressiven Interessen nützt“.

          Und da ist man wieder bei den Werten. Kahl, der Jurist und Schäuble-Vertraute, betonte, grenzenlose Freiheit bedeute nichts anderes als Willkür und Anarchie. Wer vom Ideal der grenzenlosen Freiheit träume, der werde es sicherlich nicht in einem „Failed State“ finden. Allerdings sei in einem demokratischen Rechtsstaat auch genauso wenig absolute Sicherheit realisierbar: „Jeder Versuch, hundertprozentige Sicherheit herzustellen, mündet auf mittlere Sicht in Diktatur und Terror.“

          Terroristen von der Außenwelt abschirmen

          Rein als Staatsabwehrrechte verstandene Freiheitsrechte können freilich nicht als Grundlage einer staatlichen Ordnung dienen, vielmehr wären sie so verstanden Einfallstore der Anarchie. Zur Freiheit gehört demnach auch Sicherheit. Ein Grundrecht auf Sicherheit, welches das Grundgesetz ausdrücklich nicht kennt, lässt sich nach Ansicht Kahls aus den klassischen Menschenrechtserklärungen sowie frühen Verfassungen des 19. Jahrhunderts ableiten. Er erinnert an das Kontaktsperre-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978, mit welchem dem Staat zugestanden wurde, inhaftierte Terroristen der RAF komplett von der Außenwelt abzuschirmen. Dort heißt es: „Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet.“

          Kahl betonte, er wolle keineswegs einem Isolationismus das Wort reden. Aber noch gefährlicher, weil die wirklichen Interessen kaschierend, „ist ein wertfreier, rein machtorientierter Multilateralismus, der die universellen Freiheiten nur in Anspruch nimmt, solange sie ihm nutzen, sie aber beseitigt, sobald er sie nicht mehr braucht“. Für realistisch hält es der BND-Präsident, „eine multipolare Weltordnung anzustreben, die regelbasiert ist und es allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als vorteilhaft erscheinen lässt, wenigstens Kriege zu vermeiden“.

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