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Öffentliche Anhörung : Die Nachrichtendienste „wollen und müssen lernen“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), und Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Mittwoch in Berlin (von links nach rechts) Bild: dpa

BND-Präsident Kahl äußert sich erstmals zur Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan. Seine Kollegen bezeichnen Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden als besondere Gefahr.

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          Das Geschäft der Nachrichtendienste ist geheim. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium erhält regelmäßig Einblick in ihre Arbeit. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, das Gremium tagt in einem abhörsicheren Raum im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses. Am Mittwoch aber war das anders: Das Parlamentarische Gremium kam im Paul-Löbe-Haus zusammen, um im Beisein von Journalisten die Präsidenten der drei deutschen Nachrichtendienste zu befragen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seit 2016 werden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) von den Parlamentariern einmal im Jahr öffentlich angehört. So könne sich die Öffentlichkeit ein Bild von der Arbeit der Dienste und der parlamentarischen Kontrolle machen, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der dem neunköpfigen Gremium vorsitzt.

          Es war das erste Mal, dass sich BND-Präsident Bruno Kahl öffentlich zur Fehleinschätzung seiner Behörde über die Entwicklung in Afghanistan äußerte. Der deutsche Auslandsdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Taliban derart schnell die Macht im gesamten Land übernehmen und die afghanischen Soldaten den Islamisten so wenig entgegensetzen würden. Zwar hatte der BND eine solche Entwicklung durchaus für möglich gehalten, allerdings in einem völlig anderen Zeithorizont.

          „Wir müssen eingestehen, nicht damit gerechnet zu haben, dass die Taliban so schnell Afghanistan und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle bringen“, sagte Kahl am Mittwoch. Hier seien „Schwachstellen im Hinblick auf die Prognose“ zutage getreten. Daraus „müssen und wollen wir lernen“. Kahl erklärte, er habe die interne Revision beauftragt, die Ursachen dafür ausfindig zu machen und Handlungsempfehlungen abzugeben.

          350 rechtsextreme Verdachtsfälle

          Um den BND für die aktuellen Herausforderungen insgesamt besser aufzustellen, kündigte der BND-Präsident ein „neues organisatorisches Gerüst“ an. „Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, in welch rasanter Geschwindigkeit sich Lagebilder verändern können und wie wichtig eine schnelle Reaktionsfähigkeit ist“, sagte Kahl. Die Beschaffung von Informationen und deren Auswertung solle künftig enger verzahnt, Entscheidungswege beschleunigt werden. Nach Angaben Kahls soll dieser Prozess nicht vor Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

          Weiteres zentrales Thema der Anhörung war der Rechtsextremismus, den Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang abermals als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland bezeichnete. „Wie ein Mantra trage ich das vor mir her“, sagte er. Nicht neu war auch der Hinweis auf rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz ein Lagebild vorgestellt, nach dem in den deutschen Sicherheitsbehörden rund 350 rechtsextreme Verdachtsfälle anhängig waren. Ein zweites Lagebild soll im kommenden Frühjahr folgen.

          Mehr Fälle werden aufgedeckt

          Am Mittwoch sagte er, in den einschlägigen Netzwerken seien „nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und Streitkräfte anzutreffen“. Gerade von ihnen gehe eine besondere Gefahr aus, weil sie über sensible Informationen verfügten und oft Waffenträger seien. Haldenwang bezeichnete die Lage als besorgniserregend, sprach aber gleichzeitig von einer „Scheinzunahme“ der Dimension von Rechtsextremisten in Behörden: Es würden nun vor allem mehr Fälle aufgedeckt.

          Auch der MAD muss sich diesem Problem stellen. Präsidentin Martina Rosenberg berichtete von 1397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit bearbeitet würden. Der weitaus größte Teil davon, rund 1200 Fälle, werde dem Rechtsextremismus zugeordnet, einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter. Allerdings hob sie hervor, dass der Verdacht einer extremistischen Gesinnung sich meist nur in einer kleinen Zahl der Fälle bestätige. In diesem Jahr seien 23 Fälle als „rot“ eingestuft worden, was eine Einstufung als Extremist bedeutet, und 23 als „orange“, was fehlende Verfassungstreue bedeutet. „So wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Bundeswehr“, sagte Rosenberg.

          Auf die Frage, ob es Netzwerke in der Bundeswehr gebe, antwortete sie ausweichend, dass es soziale Vernetzung gebe, aber Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes habe man bislang nicht festgestellt. „Wir haben die Personen auf der Agenda“, versicherte Rosenberg.

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