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Bundesnachrichtendienst : Die Supertransparenzwelt des BND

„Signal Intelligence“-Kontrollraum in einem BND-Gebäudekomplex nahe Pullach: Zur Augenhöhe zu den Amerikanern fehlen 44 Milliarden. Bild: Martin Schlüter

Der BND hat eine Parallelwelt errichtet. Er tut jetzt so, als erführe er seine Informationen allesamt aus der Zeitschrift „Landlust“. Denn die Geheimdienste sollen keine Geheimnisse mehr haben. Das gibt es nur bei uns.

          Nur ein öffentlicher Geheimdienst ist ein guter Geheimdienst – diese widersprüchliche Regel gilt in Deutschland neuerdings. Die Parteien im Bundestag meinen, auf diese Weise könne es keine Skandale beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mehr geben. Die Behörden selbst halten das für gefährlichen Unsinn. Sie haben sich deshalb eine Tarnidentität verschafft und tun so, als säßen sie im Glashaus. Hinter Topfpflanzen und Paravents versuchen sie jedoch, wenigstens ein paar Geheimnisse zu wahren.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Linkspartei will den Verfassungsschutz schon lange abschaffen. Und in der politischen Mitte finden sich kaum noch Verteidiger. Mehr Überwachung durch das Parlament und eine größere Öffentlichkeit der Arbeit sind wichtige Schritte in diese Richtung. Tatsächlich glauben viele, unsere Geheimdienste wollten vor allem das eigene Volk unter Kontrolle halten, wie früher die DDR-Stasi. Manche Gefahren würden die Dienste außerdem selbst heraufbeschwören.

          Der organisierte Rechtsextremismus hätte es jedenfalls schwerer gehabt ohne die Unterstützung durch V-Leute und Agentenlöhne. Das galt selbst für das die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die von den Verfassungsschützern nur halbherzig verfolgt wurde. Die Mysterien rund um diesen Tatkomplex führten beinahe zum Kollaps des Verfassungsschutzes. Seitdem versucht eine neue Führung, die abgewirtschaftete, demotivierte Truppe wieder zurück in den Kampf gegen politische Extremisten, religiösen Fanatismus und Spionage zu führen.

          Alte Nazi-Seilschaften

          Weil der Verfassungsschutz praktisch am Boden zerstört ist, gerät nun der BND ins Visier der Kritiker. Dem Auslandsnachrichtendienst wird unterstellt, er sei der verlängerte Arm der Amerikaner und arbeite gegen das deutsche Volk. Das ist nicht nur ein linksextremes Hirngespinst. Selbst der SPD-Vorsitzende Gabriel versucht, damit politisches Kapital zu erwirtschaften. Tatsächlich hat der BND amerikanische Wurzeln. Sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, entstand unter amerikanischem Kommando.

          Scharf kontrolliert haben die Alliierten anfangs auch den Verfassungsschutz. Denn die Erinnerung an die Gestapo, die politische Polizei des Dritten Reichs, war noch wach. Trotzdem machten in den neuen Sicherheitsbehörden bald frühere Funktionäre des NS-Terrors mit: beim BND, beim Bundeskriminalamt, einzelne auch im Verfassungsschutz. Die Verknotung alter Nazi-Seilschaften mit den neuen Institutionen hat deren Ruf über Jahrzehnte verdorben.

          Mit großem Aufwand haben die Sicherheitsbehörden inzwischen ihre Vergangenheit untersucht. Teilweise sagten sie sich davon los. Dabei wurde allerdings auch das ganze Ausmaß der Kollaboration sichtbar. Beispielsweise entdeckten die Forscher, dass der BND und die amerikanische CIA Anfang der fünfziger Jahre gemeinsam planten, Elitedivisionen der Wehrmacht zu reaktivieren, falls die Sowjetunion angreifen würde. Das geschah ohne Wissen des Bundestages, der Öffentlichkeit und weitere Teile der Bundesregierung.

          Das heutige Verhältnis zwischen amerikanischen Diensten und BND ist nicht einfach „Befehl und Gehorsam“. Die Deutschen folgen eher missmutig, weil sie der ärmere kleine Bruder sind. Kürzlich plädierte deshalb ein Kommentator in der linken „Tageszeitung“ dafür, den BND so zu stärken, dass er den Amerikanern Paroli bieten könne. Doch heißen die Gegner oder Ziele deutscher Nachrichtendienste nicht Amerika oder NSA, sondern „Islamischer Staat“, Al Qaida, Rechts- oder Linksterrorismus, Iran und auch Russland.

          Meistens gibt es mit den Amerikanern mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze. Die Deutschen haben einige Spezialitäten anzubieten, ihre Iran-Verbindungen etwa, einige Russland-Quellen. Die geheimdienstliche Massenproduktion hingegen kommt aus Amerika. Die Bundesregierung muss froh sein, wenn sie davon etwas abbekommt.

          Träumen von der Augenhöhe

          Dennoch wäre es politisch schöner, wenn deutsche Stoppschilder nicht einfach folgenlos von amerikanischen Daten-Bulldozern überrollt würden. Deshalb hat man nach der Handyaffäre sogar im Kanzleramt kurz erwogen, auf „Augenhöhe“ mit den Amerikanern heranzuwachsen. Die Verhältnisse sind aber so wie bei Elefant und Maus: Amerikanische Geheimdienste haben ein Jahresbudget von schätzungsweise 45 Milliarden Euro.

          BND und Verfassungsschutz bekommen weniger als eine Milliarde. Allein die technische Aufklärungsagentur der Amerikaner, die NSA, hat nach Schätzungen etwa 40.000 Mitarbeiter, der Auslandsgeheimdienst CIA beschäftigt mindestens 20.000. Das sind etwa zehnmal so viele Leute, wie für den BND arbeiten, nämlich 6500. Wer in dieser Situation von Augenhöhe träumt, braucht eine lange Leiter.

          Es gilt also, die ungleiche Partnerschaft zu pflegen. Wenn die amerikanischen Übergriffe zu ärgerlich werden, kann die Bundesregierung den CIA-Büroleiter ausweisen. Das hat sie voriges Jahr getan. Damit hat sie in Washington für Erstaunen gesorgt: Die Maus tritt den Elefanten. Autsch: Spinnt die Maus? Vom deutschen Weg bedingungsloser Transparenz wird in Washington wenig gehalten. Denn er führt in die Öffentlichkeit und damit weg von allem, was Geheimdienste traditionell auszeichnet: ihre Fähigkeit zum Erwerb und zur Wahrung von Geheimnissen.

          Büßerstunde mit dem BND

          Das führt zu Entfremdung zwischen Deutschen und Amerikanern. Hierzulande wird über unkonventionelle Aktivitäten, Pannen und Versagen fast täglich berichtet. Übrigens nie über Erfolge – entweder weil es sie nicht gibt oder weil sie wirklich geheim sind. In parlamentarischen Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen wird das Führungspersonal der Dienste mit Vergnügen vorgeführt und „gegrillt“, wie das im Hauptstadt-Jargon heißt.

          In vier Untersuchungsausschüssen seit 2002 wurden Sicherheitsbehörden beleuchtet: im Visa-Ausschuss, im BND-Bagdad-Ausschuss, im NSU-Ausschuss zum Neonazi-Terror, im Snowden-Ausschuss. Aufmerksame Beobachter konnten dabei praktisch jeden Abteilungs- und Referatsleiter der Dienste kennenlernen und Tausende Seiten Geheimakten studieren. Aktuell tagt der Snowden-Ausschuss. Der sollte eigentlich untersuchen, was amerikanische Geheimdienste in Deutschland treiben. Doch amerikanische Agenten wollten nicht zu Berliner Büßerstunden anreisen. So muss eben der BND herhalten.

          Die Dienste kennen sich inzwischen aus mit dem Vorwurf, sie täten etwas Geheimes. Die „Präsidenten“, die in Wahrheit untergeordnete Beamte sind und dem Innenministerium und dem Kanzleramt gehorchen, stehen meist ohne politische Unterstützung da. Zu ihrem Schutz haben sie deshalb in den vergangenen Jahren eine Fiktion entworfen. Die heißt „Transparenz“. Mit dieser Tarnidentität versuchen sie, handlungsfähig zu bleiben.

          Wohnlich zwischen Krisenherden

          Beim Verfassungsschutz beispielsweise hat der neue Präsident Hans-Georg Maaßen seine Arbeit gleich mit einer „Tranparenzoffensive“ begonnen. Auch der BND lädt neuerdings Fotografen an die Abhörstation nach Bad Aibling oder in seine dunkle Waldsiedlung bei Pullach ein. Wo früher „Fernmeldeweitverkehrsstelle“ stand, wird heute der BND genannt. Das kommt gut an und lenkt davon ab, was der Dienst eigentlich tut: unserer Regierung die (geheimen) Informationen zu beschaffen, die wir nach den Beschlüssen unserer Parlamente für nötig halten, um das Land vor inneren und äußeren Angriffen zu schützen und unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vertreten. Schon das Wort „Interessen“ klingt manchen zu aggressiv, so nach Kaiserreich. Also lieber: Transparenz.

          Der BND hat die neue Transparenz-Identität schon beinahe perfektioniert und informiert Presse oder Abgeordnete in halbwegs interessanten Seminaren zu den entlegensten Weltgegenden. Journalisten werden neuerdings persönlich vom BND-Präsidenten Schindler zum Essen in eine ehemalige Kaserne eingeladen. Man speist in einem wohnlich angepinselten Büroraum, wo früher nur Kopierer und nackte Resopal-Tische standen.

          Schindler erzählt von Zielen und Krisenherden. Allerdings verschweigt er in seiner Supertransparenz-Welt wahrscheinlich 90 Prozent der tatsächlichen Aktivitäten. Er berichtet auch nie, mit welchen Tricks das Herrschaftswissen für die Kanzlerin erworben wird. Der BND hat eine transparente Parallelwelt errichtet und tut nun so, als erführe er seine Neuigkeiten allesamt aus Auslandsausgaben der Zeitschrift „Landlust“.

          Kein Schlachthof ohne Blut

          Beim Verfassungsschutz probiert man das ebenfalls, wenngleich etwas schmalspuriger. Auch dort ist beim lockeren Hintergrund-Bierchen nie die Rede von den guten Beziehungen zum russischen Geheimdienst, wenn es um Tschetschenien geht. Auch nicht von den manchmal fiesen Anwerbemethoden für Informanten. Die gehören zum Geheimdienstwesen wie das Blut zum Schlachthof, auch wenn die vegane Schnitzel-Gesellschaft das nicht wissen will.

          Deshalb wurden tote Soldaten in Afghanistan nicht Gefallene genannt, werden abgelehnte Asylbewerber höchstens in aller Stille abgeschoben. Weil wir den Kontakt zur Realität behalten wollen, sollten wir die Politiker ermutigen, uns die Wahrheit zu sagen, auch wenn es ihnen schwerfällt: Wir brauchen die Nachrichtendienste. Manchmal ist es nicht schön, was sie tun. Im Grunde kennen wir auch dieses Geheimnis längst.

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