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Bundesnachrichtendienst : Die Supertransparenzwelt des BND

„Signal Intelligence“-Kontrollraum in einem BND-Gebäudekomplex nahe Pullach: Zur Augenhöhe zu den Amerikanern fehlen 44 Milliarden. Bild: Martin Schlüter

Der BND hat eine Parallelwelt errichtet. Er tut jetzt so, als erführe er seine Informationen allesamt aus der Zeitschrift „Landlust“. Denn die Geheimdienste sollen keine Geheimnisse mehr haben. Das gibt es nur bei uns.

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          Nur ein öffentlicher Geheimdienst ist ein guter Geheimdienst – diese widersprüchliche Regel gilt in Deutschland neuerdings. Die Parteien im Bundestag meinen, auf diese Weise könne es keine Skandale beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mehr geben. Die Behörden selbst halten das für gefährlichen Unsinn. Sie haben sich deshalb eine Tarnidentität verschafft und tun so, als säßen sie im Glashaus. Hinter Topfpflanzen und Paravents versuchen sie jedoch, wenigstens ein paar Geheimnisse zu wahren.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Linkspartei will den Verfassungsschutz schon lange abschaffen. Und in der politischen Mitte finden sich kaum noch Verteidiger. Mehr Überwachung durch das Parlament und eine größere Öffentlichkeit der Arbeit sind wichtige Schritte in diese Richtung. Tatsächlich glauben viele, unsere Geheimdienste wollten vor allem das eigene Volk unter Kontrolle halten, wie früher die DDR-Stasi. Manche Gefahren würden die Dienste außerdem selbst heraufbeschwören.

          Der organisierte Rechtsextremismus hätte es jedenfalls schwerer gehabt ohne die Unterstützung durch V-Leute und Agentenlöhne. Das galt selbst für das die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die von den Verfassungsschützern nur halbherzig verfolgt wurde. Die Mysterien rund um diesen Tatkomplex führten beinahe zum Kollaps des Verfassungsschutzes. Seitdem versucht eine neue Führung, die abgewirtschaftete, demotivierte Truppe wieder zurück in den Kampf gegen politische Extremisten, religiösen Fanatismus und Spionage zu führen.

          Alte Nazi-Seilschaften

          Weil der Verfassungsschutz praktisch am Boden zerstört ist, gerät nun der BND ins Visier der Kritiker. Dem Auslandsnachrichtendienst wird unterstellt, er sei der verlängerte Arm der Amerikaner und arbeite gegen das deutsche Volk. Das ist nicht nur ein linksextremes Hirngespinst. Selbst der SPD-Vorsitzende Gabriel versucht, damit politisches Kapital zu erwirtschaften. Tatsächlich hat der BND amerikanische Wurzeln. Sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, entstand unter amerikanischem Kommando.

          Scharf kontrolliert haben die Alliierten anfangs auch den Verfassungsschutz. Denn die Erinnerung an die Gestapo, die politische Polizei des Dritten Reichs, war noch wach. Trotzdem machten in den neuen Sicherheitsbehörden bald frühere Funktionäre des NS-Terrors mit: beim BND, beim Bundeskriminalamt, einzelne auch im Verfassungsschutz. Die Verknotung alter Nazi-Seilschaften mit den neuen Institutionen hat deren Ruf über Jahrzehnte verdorben.

          Mit großem Aufwand haben die Sicherheitsbehörden inzwischen ihre Vergangenheit untersucht. Teilweise sagten sie sich davon los. Dabei wurde allerdings auch das ganze Ausmaß der Kollaboration sichtbar. Beispielsweise entdeckten die Forscher, dass der BND und die amerikanische CIA Anfang der fünfziger Jahre gemeinsam planten, Elitedivisionen der Wehrmacht zu reaktivieren, falls die Sowjetunion angreifen würde. Das geschah ohne Wissen des Bundestages, der Öffentlichkeit und weitere Teile der Bundesregierung.

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