https://www.faz.net/-gpf-83otl

Bundesnachrichtendienst : Die Supertransparenzwelt des BND

Das heutige Verhältnis zwischen amerikanischen Diensten und BND ist nicht einfach „Befehl und Gehorsam“. Die Deutschen folgen eher missmutig, weil sie der ärmere kleine Bruder sind. Kürzlich plädierte deshalb ein Kommentator in der linken „Tageszeitung“ dafür, den BND so zu stärken, dass er den Amerikanern Paroli bieten könne. Doch heißen die Gegner oder Ziele deutscher Nachrichtendienste nicht Amerika oder NSA, sondern „Islamischer Staat“, Al Qaida, Rechts- oder Linksterrorismus, Iran und auch Russland.

Meistens gibt es mit den Amerikanern mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze. Die Deutschen haben einige Spezialitäten anzubieten, ihre Iran-Verbindungen etwa, einige Russland-Quellen. Die geheimdienstliche Massenproduktion hingegen kommt aus Amerika. Die Bundesregierung muss froh sein, wenn sie davon etwas abbekommt.

Träumen von der Augenhöhe

Dennoch wäre es politisch schöner, wenn deutsche Stoppschilder nicht einfach folgenlos von amerikanischen Daten-Bulldozern überrollt würden. Deshalb hat man nach der Handyaffäre sogar im Kanzleramt kurz erwogen, auf „Augenhöhe“ mit den Amerikanern heranzuwachsen. Die Verhältnisse sind aber so wie bei Elefant und Maus: Amerikanische Geheimdienste haben ein Jahresbudget von schätzungsweise 45 Milliarden Euro.

BND und Verfassungsschutz bekommen weniger als eine Milliarde. Allein die technische Aufklärungsagentur der Amerikaner, die NSA, hat nach Schätzungen etwa 40.000 Mitarbeiter, der Auslandsgeheimdienst CIA beschäftigt mindestens 20.000. Das sind etwa zehnmal so viele Leute, wie für den BND arbeiten, nämlich 6500. Wer in dieser Situation von Augenhöhe träumt, braucht eine lange Leiter.

Es gilt also, die ungleiche Partnerschaft zu pflegen. Wenn die amerikanischen Übergriffe zu ärgerlich werden, kann die Bundesregierung den CIA-Büroleiter ausweisen. Das hat sie voriges Jahr getan. Damit hat sie in Washington für Erstaunen gesorgt: Die Maus tritt den Elefanten. Autsch: Spinnt die Maus? Vom deutschen Weg bedingungsloser Transparenz wird in Washington wenig gehalten. Denn er führt in die Öffentlichkeit und damit weg von allem, was Geheimdienste traditionell auszeichnet: ihre Fähigkeit zum Erwerb und zur Wahrung von Geheimnissen.

Büßerstunde mit dem BND

Das führt zu Entfremdung zwischen Deutschen und Amerikanern. Hierzulande wird über unkonventionelle Aktivitäten, Pannen und Versagen fast täglich berichtet. Übrigens nie über Erfolge – entweder weil es sie nicht gibt oder weil sie wirklich geheim sind. In parlamentarischen Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen wird das Führungspersonal der Dienste mit Vergnügen vorgeführt und „gegrillt“, wie das im Hauptstadt-Jargon heißt.

In vier Untersuchungsausschüssen seit 2002 wurden Sicherheitsbehörden beleuchtet: im Visa-Ausschuss, im BND-Bagdad-Ausschuss, im NSU-Ausschuss zum Neonazi-Terror, im Snowden-Ausschuss. Aufmerksame Beobachter konnten dabei praktisch jeden Abteilungs- und Referatsleiter der Dienste kennenlernen und Tausende Seiten Geheimakten studieren. Aktuell tagt der Snowden-Ausschuss. Der sollte eigentlich untersuchen, was amerikanische Geheimdienste in Deutschland treiben. Doch amerikanische Agenten wollten nicht zu Berliner Büßerstunden anreisen. So muss eben der BND herhalten.

Weitere Themen

Topmeldungen

Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?

Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.

F.A.Z.-Umfrage zur Lage in Hongkong : Deutsche Unternehmen meiden klare Worte

Joe Kaeser mahnt gewaltfreien Dialog und Einhaltung des geltenden Rechts in Hongkong an. Viele deutsche Konzerne sind besorgt, drucksen aber herum – sie haben Milliarden in China investiert.
Der gemeinnützige Verein Deutsches Tagebucharchiv e. V hat seinen Sitz in Emmendingen, einer Stadt im Südwesten Baden-Württembergs.

Erinnerungen : Einblicke in die deutsche Seele

Das Deutsche Tagebucharchiv sammelt Lebenserinnerungen und Briefe jeglicher Art – von ganz gewöhnlichen Menschen. Es sind faszinierende Dokumente,die die Vergangenheit spürbar machen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.