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BND-Einsatz im Irak : Opposition einig über Untersuchungsausschuß

  • Aktualisiert am

BND-Zentrale in Pullach Bild: dpa/dpaweb

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags berät seit Mittag über die Zusammenarbeit von BND-Mitarbeitern mit Amerika im Irakkrieg. Der Vorsitzende Röttgen (CDU) warnte zuvor vor „spekulativer Hysterie“.

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          Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags ist am Mittag in Berlin zusammengekommen, um über die umstrittene Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit amerikanischen Truppen während des Irakkriegs zu beraten.

          Das bestätigte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Sprecher des Innenministeriums teilte mit, daß der frühere BND-Chef und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, an der Sitzung teilnimmt.

          Röttgen warnt vor „spekulativer Hysterie“

          Der Vorsitzende des Gremiums, Norbert Röttgen (CDU) warnte zuvor im Deutschlandfunk davor, „in spekulative Hysterie“ zu verfallen“ und mahnte eine „sachliche Debatte“ an. Der Sachverhalt müsse aber geklärt werden. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hielt sich mit Vorwürfen gegen den BND zurück. Wer behaupte, die Beamten hätten während des Irakkrieges mehr getan, als die Bundesregierung über die Region zu informieren, müsse das beweisen, sagte Wiefelspütz.

          Der Ausschuß ist für die Überwachung der Geheimdienste zuständig, tagt nicht öffentlich und darf keine Informationen weitergeben. Bei der Sitzung dürfte es darum gehen, Details über die Arbeit der BND-Beamten in Bagdad im Frühjahr 2003 zu erfahren.

          BND dementiert Darstellung

          BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag den Einsatz mehrerer BND-Mitarbeiter im Irak bestätigt. Der frühere Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt hatte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aber nachdrücklich ausgeschlossen, daß der BND Daten über Angriffsziele an die amerikanischen Truppen gegeben habe. (Siehe auch: „Wir haben keine Daten für Kriegsziele geliefert“)

          „Ordentlich und systematisch aufgeklären“

          Ein Untersuchungsausschuß wird derweil immer wahrscheinlicher. Alle drei Oppositions-Parteien halten die Einrichtung eines solchen Gremiums für nötig. Nach FDP und Linkspartei haben nun auch die Grünen eine parlamentarische Untersuchung gefordert. Dies kündigte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag an.

          Der Ausschuß solle sich mit dem Fall des amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen wie auch mit den jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen gegen den BND. Der Vorwurf der Beteiligung deutscher Behörden am Irakkrieg sei „ungeheuerlich“, sagte Künast.

          Das müsse nun „ordentlich und systematisch“ aufgeklärt werden. Sie glaube, „daß im Ergebnis der Untersuchungsausschuß damit da ist.“Die Opposition hätte damit die notwendige Mehrheit von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses erforderlich ist.

          „Rot-Grün still und leise doch beteiligt“

          Es sei „eindeutig nicht der Fall“ gewesen, daß die Abgeordneten über alle Vorgänge informiert worden seien, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Koppelin. So hätte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Fraktionsvorsitzenden über einen Einsatz des BND im Irak informieren müssen, was aber nicht geschehen sei.

          Die rot-grüne Bundesregierung habe zunächst gesagt, man sei nicht am Irak-Krieg beteiligt und nun stelle sich heraus, „man war heimlich, still und leise doch beteiligt“. Über Rot-Grün sei nun klar: „Sie können nicht mehr als Friedenstauben rumlaufen“, sagte Koppelin.

          Dagegen sagte Regierungssprecher Steg, der dieses Amt auch schon unter Schröder ausübte, der umstrittene BND-Einsatz während des Irak-Kriegs werde in der Regierung nicht als Schaden für die Vorgänger-Koalition gewertet. Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, daß sie in der Irak-Politik eine „rote Linie“ gesehen habe, die einen Einsatz deutscher Soldaten ausschloß. Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der frühere Kanzleramtschef, Außenminister Steinmeier (SPD), geäußert. (Siehe auch: BND im Irak: Über der „roten Linie“? )

          Bütikofer: Lassen uns nicht denunzieren

          Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer schloß eine Verantwortung seiner Partei für die Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irakkriegs aber aus. „Wer immer für die BND-Aktionen Verantwortung trägt - dafür lassen wir uns nicht denunzieren“, sagte Bütikofer. Gleichzeitig forderte er „rückhaltlose Aufklärung“ und sagte: „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, daß das ohne Untersuchungsausschuß geht.“

          Das ARD-Magazin „Panorama“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, daß zwei BND-Mitarbeiter den amerikanischen Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen halfen.

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