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BND : Ein Biotop alten Denkens

Trotz Kritik: Ernst Uhrlau soll im Amt bleiben Bild:

Das Bundeskanzleramt fordert personelle Konsequenzen aus der BND-Affäre um die Bespitzelung einer „Spiegel“-Reporterin: Drei Mitarbeiter sollen versetzt werden. Die Reformversuche des BND-Präsidenten Uhrlau geraten damit einmal mehr ins Stocken.

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          Ungeachtet seiner Aufgaben im Rest der Welt hat der Bundesnachrichtendienst (BND) mit sich selbst zu tun: Ein Untersuchungsausschuss, eine Organisationsreform, die drohende Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle und der nachglühende Amtskrieg um den Behördenumzug nehmen den Dienst und seine etwa 6000 Mitarbeiter zu sehr in Anspruch. Der Präsident des BND, Ernst Uhrlau, hat in den vergangenen Jahren versucht, dem Dienst eine neue Richtung und auch ein besseres öffentliches Ansehen zu verschaffen. Nach August Hanning, seinem Vorgänger, wollte er der Vollender der Neuausrichtung sein, derjenige, der den BND endgültig aus dem Kalten Krieg in die Gegenwart führt. Auf diesem Weg ist der BND allerdings schon sehr, sehr lange. Schon der letzte Präsident der Vorwendezeit, der Diplomat Hans-Georg Wieck, hatte das beginnen wollen, vor mehr als zwanzig Jahren.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Und noch immer hockt der Dienst in einer alten Nazi-Siedlung bei Pullach, wühlen Mitarbeiter gegen ihre Chefs, halten sich schattige Biotope alten Denkens. Der BND war in der späten Bundesrepublik eine Bastion des soldatisch geprägten Patriotismus' bayerischer Couleur. Sein Hauptziel war seit der Ära des ersten Präsidenten und ehemaligen Wehrmachtsgenerals Gehlen die Beobachtung der DDR und der dort stationierten Sowjettruppen.

          Ramponiertes Ansehen, geringer Verdienst

          Im Kampf gegen islamistische Terroristen und international organisierte Verbrecher muss der Dienst heute bestehen. Für die deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan oder im Kosovo soll er zuverlässige Informationen liefern, in Entführungsfällen helfen. Zu alledem braucht es junge, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allein die technischen Aufgaben – etwa die weltweite Internetfahndung nach Hinweisen auf bevorstehende Terroranschläge in Deutschland oder die Überwachung der Kommunikation Terrorverdächtiger - stellen den Dienst vor große Herausforderungen. Die Beschäftigten müssen Idealisten sein, denn mittelmäßige Bezahlung, Geheimhaltungspflichten und ein ramponiertes Amtsansehen machen den Nachrichtendienst nicht gerade zur ersten Adresse für intelligenten Nachwuchs.

          Außerdem prallen die Jüngeren auf die Altgedienten und deren Ressentiments, die sich auch gegen Berlin richten, wo – so ein Argument gegen den Behördenumzug – wegen des bayerischen Akzents viele BND-Mitarbeiter sofortige Enttarnung zu erwarten hätten. Die jungen Mitarbeiter zieht es wegen der Atmosphäre in Pullach, wo der Präsident auf einem fußbreit unter Wasser stehenden Bunker des Hitler-Sekretärs Bormann residiert, weg nach Berlin. Das führte zur weiteren Teilung des Dienstes in Traditionelle (Pullach) und Modernisten (Berlin). Die wechselseitigen Sympathien sind gering.

          Schmerzliche Erfahrungen macht der Dienst auch mit einer sich wandelnden Gerichtsbarkeit. Wo in München noch Grundverstehen zwischen Staatsschützern und Staatsanwaltschaften erhofft werden durfte, werden Versuche des Dienstes, sich über- oder außerhalb der Rechts- oder Strafprozessordnung zu stellen, am Landgericht Berlin oder am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kühl zurückgewiesen. Dass BND-Juristen das selbst vor deutschen Gerichten immer noch versuchen, erklärt vielleicht, warum die Feldoffiziere des Dienstes eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz hegen.

          Geständnis bei Kerzenschein

          So dachten 2006 offenbar Mitarbeiter der technischen Beschaffungsabteilung, die Aufregung um die überwiegend rechtswidrige Beobachtung von Journalisten brauche sie nicht daran zu hindern, sechs Wochen später damit zu beginnen, den sehr persönlichen Schriftwechsel und möglicherweise auch Telefonkontakt zwischen einer „Spiegel“-Reporterin und dem afghanischen Industrieminister Farhang auszuspionieren. Zwischen Juni und Ende November 2006 ist das wohl betrieben worden, angeblich ging es um den Minister, nicht um seine Bekannte. Danach haben sich BND-Apparate ein Jahr lang damit beschäftigt, Spuren zu verwischen und Gras darüber wachsen zu lassen, ehe sie am 21. Dezember, im milden Schein der Adventskerzen, den Präsidenten Uhrlau informierten.

          Allein diese Zeitspanne bietet breiten Raum für Erwägungen zur Herrschaft der Leitung über die Geheimbehörde. Dann jedoch beginnt die auch nicht kurze Phase, in welcher Uhrlau selbst und sein Stab die Sache hätten in die Hand nehmen müssen. Sie hätten Kanzleramt sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren sollen, das ohnehin von Nervenzusammenbruch zu Nervenzusammenbruch eilt, weil selbst Lokalzeitungen vor ihm von Vorkommnissen erfahren.

          „Günstlingswirtschaft, Jagd auf Mitarbeiter“

          Doch zwischen dem 21. Dezember und Ende Februar geschah nichts. Erst ein anonymer Brief, der am 28. Februar bei einigen Politikern eintraf, brachte Bewegung in die Affäre. Darin wurde von „intimsten Gesprächen“ berichtet, die abgehört und dokumentiert würden. Kenntnisreich breitete der Verfasser Interna und Zuständigkeiten aus. Das Schreiben stammt ganz offenbar von einem hausinternen Absender. Es schließt mit der Bemerkung: „Über den Präsidenten muss ja nichts mehr gesagt werden, der zeichnet sich durch Günstlingswirtschaft, Jagd auf Mitarbeiter aus und hat den BND am (sic!) Rand des Zerbrechens gebracht“.

          Tags darauf verlangte das Kanzleramt – die zuständige Abteilung 6 – eine Stellungnahme des BND zu den Vorwürfen. Mit Schreiben vom 29. Februar beschrieb Uhrlau erstmals dem Kanzleramt den Vorgang. Dort wurde daraufhin ein umfassender Bericht angefordert, angeblich mit dem Ziel, das Kontrollgremium zu informieren. Der Abteilungsleiter 6 im Kanzleramt, Fritsche, berichtete am 5. März dem PKG von dem anonymen Brief. Danach wurde der Fall mehrfach im Kanzleramt erörtert, auch mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Unter anderem wurde dort beschlossen, am 18. April zunächst die „Spiegel“-Reporterin zu informieren und sich bei dieser Gelegenheit zu entschuldigen. Damit setzte der Bundesnachrichtendienst seine kurze Abbitte-Tradition fort, die Uhrlaus Vorgänger Hanning bereits bei Bekanntwerden der früheren Beobachtungsvorwürfe erprobt hatte.

          Zuletzt wurde das Kontrollgremium informiert

          Zu Beginn dieser Woche wurde dann die Chefredaktion des „Spiegel“ informiert, die angeblich ebenfalls eines der anonymen Anzeige-Schreiben zugeschickt bekommen hatte, es aber im Hause nicht aufzufinden weiß. Erst dann war das Parlamentarische Kontrollgremium dran.

          Uhrlau wusste aus Erfahrung, worauf er sich einließ, als er im November 2005 sein Amt von August Hanning übernahm. Als Leiter der Nachrichtendienst-Abteilung war er Hannings Ansprechpartner gewesen, man könnte sagen, sein Vorgesetzter, denn die Abteilung 6 im Kanzleramt führt die Dienstaufsicht über den Nachrichtendienst und koordiniert die Arbeit der Geheimdienste. Das Verhältnis zwischen Uhrlau und Hanning war zuletzt angespannt gewesen. Uhrlau, der SPD nahestehend, hatte unter Kanzleramtsminister Steinmeier Freiheiten bekommen, die für den parteipolitisch eher konservativ orientierten Hanning Einschränkungen bedeuteten.

          Einwände gegen jeden Vorschlag Uhrlaus

          Die Bundestagswahl änderte diese Konstellation. Als Staatssekretär im Innenministerium bekam Hanning nun seinerseits von Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich breite Handlungsvollmachten für die innere Sicherheit. So begann der gebürtige Westfale mit dem Um- und Ausbau der Sicherheitsbehörden. Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt gehören zu seiner Zuständigkeit, die Bedrohungen durch islamistischen Terror und der Polizeiaufbau in Afghanistan bieten viele Anknüpfungspunkte an seine frühere BND-Tätigkeit.

          Während Hanning einen Vorgesetzten bekam, der ihn machen ließ, geriet Uhrlau an die eher kurze Leine eines CSU-Vertrauensmannes im Kanzleramt: Klaus-Dieter Fritsche, 54 Jahre alt, hatte das Büro des bayerischen Innenministers Beckstein geleitet, dann war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit 2005 arbeitet er im Kanzleramt. Der Hanseat und der Franke verstehen einander nicht, inzwischen kann man sagen: Sie können sich nicht leiden. Was immer Uhrlau seit seinem Amtsantritt begann, Fritsche hatte Einwände: Der BND-Umzug aus Pullach nach Berlin wurde mit vereinten CSU-Kräften bekämpft und verwässert. Die Hausreform Uhrlaus wurde stark beeinflusst und schließlich in Hintergrundgesprächen als eigene Wegweisung an Uhrlau erklärt. Als der dagegen protestierte, war von Missverständnissen die Rede. Man habe die Sache bloß bescheunigen wollen.

          Kaum Unterstützung aus dem Kanzleramt

          Ohne konkretes Ergebnis blieben das Versprechen und Bemühen Uhrlaus, eine zeitgemäße Geschichtsschreibung für den BND durchzusetzen. Seine Absicht, den renommierten Historiker Gregor Schöllgen mit einem Forschungsprojekt zu betrauen, scheiterte unter anderem an Meinungsverschiedenheiten über den Geheimhaltungsstatus von Akten aus den sechziger und siebziger Jahren.

          Schließlich kamen sich Nachrichtendienst und Präsident ziemlich verlassen vor, als wegen des Ankaufs von Steuerdateien aus Liechentstein und wegen seiner Beobachtungen zu der heimlichen Polizistenausbildung systematisch alle Vorwürfe und Verantwortlichkeiten verschiedener Ministerien auf den BND geschoben wurden. Damals, wie auch in der jüngsten Affäre, hat das Kanzleramt überwiegend geschwiegen und, den Schirm in der Hand, Uhrlaus Truppe im Regen der Vorwürfe stehen lassen. Dass es unter solchen Umständen schwierig wäre, einen geeigneten Nachfolger für Uhrlau zu finden, versteht sich da schon fast von selbst.

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