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BND-Ausschuss : „Kein Interesse an Kurnaz' Freilassung“

  • Aktualisiert am

Brachte kein Licht in die Affäre Kurnaz: Frank-Walter Steinmeier Bild: AP

Der frühere amerikanische Guantánamo-Beauftragte Prosper widerspricht den Aussagen von Fischer und Steinmeier. Unterdessen droht die Opposition nach einem Eklat im BND-Ausschuss mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

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          Im Fall Kurnaz werden neue Vorwürfe gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung laut. Der frühere amerikanische Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragte Pierre Prosper sagte dem ARD-Magazin „Monitor“, Deutschland habe keinerlei Interesse an einer Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz gezeigt.

          „Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der amerikanischen Regierung dafür zuständig war.“ Auch von dem damaligen amerikanischen Außenminister Colin Powell habe er keinen entsprechenden Hinweis erhalten. Damit widersprach Prosper den Aussagen des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) sowie dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), wonach die Bundesregierung „immer wieder“ mit der amerikanischen Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen und sich dafür eingesetzt hätte.

          Kauder: So kann man nicht arbeiten

          Unterdessen hat der BND-Ausschuss die für diesen Donnerstag geplante Vernehmung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz wegen fehlender Akten verschoben. Damit wird auch der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wohl erst später als geplant gehört werden können.

          Joschka Fischer im Untersuchungsausschuss

          Es fehlten entscheidende Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, die er bereits am 1. Februar angefordert habe, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), zur Begründung für die Verschiebung. Die Vernehmung des früheren und des heutigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Ernst Uhrlau, setze die Kenntnis von Akten voraus. Die Ausschussmitglieder hätten sich nicht auf die Befragung vorbereiten können. „So ist eine sinnvolle Ausschussarbeit nicht möglich“, sagte Kauder.

          Anhörung auf den 8. März verschoben

          Der Ausschuss habe die Verschiebung der Sitzung auf den 8. März einstimmig beschlossen. An diesem Tag sollten bislang Steinmeier und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vernommen werden. Sie sollen nun voraussichtlich erst am 22. März gehört werden.

          Kauder sagte, er habe die Akten am 22. Februar abermals in Bremen angemahnt. In den Unterlagen soll es Vermerke geben, wonach Kurnaz, der im Herbst 2001 nach Pakistan gereist und dort festgenommen wurde, von Verfassungsschutz-Informanten als gefährlich eingeschätzt wurde. Dies war dann die Grundlage dafür, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung im Herbst 2002 Kurnaz' Wiedereinreise nach Deutschland nach einer Freilassung aus dem amerikanischen Gefangenenlager ablehnte.

          Bremer Behörde: unfähig und überfordert?

          Die Opposition nannte die Vorenthaltung der Akten einen Skandal und droht der Regierung mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, um Akteneinsicht zu erzwingen. Ein gemeinsamer Prozessbevollmächtigter von Grünen, FDP und Linkspartei bereite einen entsprechenden Antrag vor. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Christian Ströbele, machte das Bundesinnenministerium verantwortlich. Dieses halte die Akten zurück, um „durch Vorzensur für sie peinliche Angaben geheim zu halten“.

          Dagegen sieht SPD-Obmann Thomas Oppermann Unfähigkeit der Bremer Behörden hinter dem Problem. Die Akten enthielten auch Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz, die nach Meinung der Behörde nicht ohne Prüfung an den Ausschuss weiter gegeben werden dürften. Bisher sei es den Bremer Verantwortlichen nicht gelungen, die verschiedenen Akten zu sortieren, dass die fraglichen Bremer Unterlagen an den Ausschuss gehen konnten. Oppermann brachte die Auflösung des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz wegen Überforderung ins Gespräch. Kauder sagte, er werde alles dafür tun, dass der Ausschuss die Akten rechtzeitig vor der Vernehmung von Hanning und Uhrlau am kommenden Donnerstag bekomme.

          Hanning und Uhrlau sollten zu einem Treffen von Geheimdienstchefs und Ministeriumsvertretern aussagen, das sich im Herbst 2002 gegen Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland wandte. Die Opposition wirft Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als damaliger Kanzleramtschef das Treffen leitete, vor, damit sei Kurnaz' Freilassung blockiert worden. Die alte Regierung sah Kurnaz' nach eigenen Angaben als Sicherheitsrisiko und plädierte für seine Abschiebung in die Türkei.

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