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Zusammenarbeit mit Ägypten : Ziemlich fragwürdige Partner

  • -Aktualisiert am

Kritik an geplantem Besuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi bei einem Treffen des Weltwirtschaftsforums im Januar im schweizerischen Davos Bild: dpa

Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführen

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          Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) je zwei Vertreter des ägyptischen National Security Sector (NSS) und des General Intelligence Service (GIS) zu dem Treffen eingeladen. Von deutscher Seite nehmen Beamte des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts und des Polizeilichen Staatsschutzes im BKA an der Veranstaltung teil.

          Obwohl das Innenministerium in Berlin in seiner Antwort zugibt, dass der „umfassende Terrorismusbegriff“ der ägyptischen Regierung „unverhältnismäßig“ sei und „von den Sicherheitsbehörden als auch der Justiz immer wieder auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht“ werde, sind im Laufe des Jahres weitere Treffen mit Vertretern von Geheimdiensten und Polizei geplant. So ist am Rande des DFB-Pokalfinales am 30. Mai eine Begehung des Berliner Olympiastadions durch Angehörige des Geheimdienstes NSS zur „Absicherung von einem Fußballspiel“ vorgesehen.

          Jüngste Entwicklungen in Ägypten lassen dies in einem neuen Licht erscheinen: Erst am Freitag hatte ein Gericht in Kairo alle Fan-Vereinigungen der Ultras im Land verboten und deren Auflösung angeordnet. Mit dem Verbot der Ultras folgte das Gericht einem Antrag Murtada Mansurs, des Präsidenten des Klubs Zamalek Kairo. Mansur war eng mit dem Regime des 2011 gestürzten Präsidenten Mubarak verflochten.

          Muslimbrüder für Blutbad unter Fußballfans verantwortlich?

          Seit der Revolution sind bei Fußballspielen mehr als hundert Personen getötet worden; die Spiele fanden deshalb bis Anfang dieses Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als im Februar zu einem Spiel Zamaleks erstmals wieder Zuschauer zugelassen wurden, feuerte die Polizei mit Tränengas auf Besucher, was zu einer Massenpanik und dem Tod von 22 Fans führte. Zamalek-Präsident Mansur machte danach die Muslimbruderschaft für das Blutbad verantwortlich.

          Der NSS, mit dem die deutschen Behörden nun beim Thema „Absicherung von einem Fußballspiel“ zusammenarbeiten, war im März 2011 nach der Auflösung des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Husni Mubarak gegründet worden. Inzwischen wird der NSS wie seine Vorgängerorganisation eingesetzt, um Oppositionelle in Schach zu halten.

          Rückendeckung erfährt der Inlandsgeheimdienst dabei vom repressiven Innenministerium, das seit dem Sturz Mursis durch den damaligen Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Juli 2013 wieder an Einfluss gewonnen hat. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit der Machtübernahme Sisis 1400 Personen bei Demonstrationen erschossen worden, 41.000 Personen wurden inhaftiert und mehr als hundert in Verhören zu Tode gefoltert.

          Polizeigewalt: Beförderung statt Disziplinarverfahren

          Zwei Wochen vor dem geplanten Besuch Präsident Sisis in Berlin kritisierte der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dass „eine Verbesserung der Menschenrechtslage nach dem Mursi-Urteil und der Einstufung regierungskritischer Fußballfans als ‚Terroristen‘ nicht erkennbar“ sei. Von daher müsse die Bundesregierung erklären, weshalb sie weiter Gespräche über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit führe, obwohl sie die Verhandlungen „wegen der zunehmenden Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt“ hatte.

          Die Brutalität des ägyptischen Polizeiapparats war einer der Auslöser für die Revolution gegen Mubarak gewesen. Seit dem Militärputsch gegen Mursi 2013 ist trotz Aufrufen zur Reform keine Besserung eingetreten; allein bei der Räumung eines Protestlagers von Muslimbrüdern im August 2013 waren an einem Tag mehr als 800 Personen getötet worden. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Fraktion von „Hunderten von Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen“ seit der Machtübernahme Sisis aus.

          Waren zunächst Aufmärsche von Islamisten das Ziel von Polizeigewalt, gab es zuletzt auch Tote unter liberalen und linken Demonstranten: Die Tötung der Sozialistin Shaima Sabagh durch einen Polizisten im Januar führte zunächst zur Absetzung von Innenminister Muhammad Ibrahim – im März wurde er dann zum stellvertretenden Ministerpräsidenten befördert.

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