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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Gabriels Kalkül

Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel Anfang April in Berlin. Bild: dpa

Die BND-Affäre, so sagt Sigmar Gabriel, könne eine „sehr schwere Erschütterung“ auslösen. Will der SPD-Vorsitzende die Kanzlerin im Regen stehen lassen?

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          Wenn Thomas de Maizière und BND-Präsident Gerhard Schindler am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten werden, sind fast zwei Wochen einer BND-Affäre vergangen, in denen es selbst Eingeweihten schwer fiel, den Überblick zu behalten. Sigmar Gabriel brachte es am Montag auf den Punkt, als er sagte, es sei noch immer „nicht klar, was der BND nun eigentlich getan hat“. Das lässt sich als Vorwurf gegen den BND und das Kanzleramt lesen, aber auch als Ordnungsruf des Parteivorsitzenden gegenüber denjenigen in der SPD, die kräftig dabei mithalfen, in den vergangenen Tagen die „schwere Erschütterung“ herbeizureden, die Gabriel fürchtet, sich aber nicht ernsthaft wünschen kann.

          Ähnlich zwiespältig, aber folgenschwerer war Gabriels Bemerkung über die Versicherung der Kanzlerin ihm gegenüber, es gebe keine Hinweise über Wirtschaftsspionage seitens des BND und der NSA. Das lässt sich als Dementi von höchster Stelle verstehen, gegenüber Berichten, in denen unter Wirtschaftsspionage alles mögliche verstanden wird, selbst Datensammlung im Sinne der Rüstungskontrolle. Gabriel winkt Merkel aber auch mit dem Zaunpfahl: Sollte sich herausstellen, dass es „Wirtschaftsspionage“ eben doch gegeben habe, stünde die Kanzlerin dort, wo sie der SPD-Vorsitzende gerne sähe: im Regen.

          Das Opfer könnte dann einer der beiden Herren sein, oder beide, deren Berichte im Kontrollgremium sicher noch zum „Showdown“ stilisiert werden. Merkel bliebe es allerdings nicht erspart, dass sie als kalte Machtperson hingestellt würde, die „wieder einmal“ Männer über die Klinge springen lasse, die ihr gefährlich werden könnten. Wenigstens im Falle von Thomas de Maizière dürfte sich außerdem hörbarer Widerwillen in der CDU gegen Merkel regen. Aber auch das wird der SPD nicht ungelegen kommen.

          Die große Arena dieser Affäre ist wieder das Parlament. Sie wurde von hier aus angefüttert, aus dem Kontrollgremium und dem NSA-Ausschuss. Es wäre naiv zu glauben, dass es dabei um die Wahrheit gehe. Halbseidene Informationen werden von interessierter Seite aus geheimen Sitzungen und Unterlagen „geleakt“ und anschließend skandalisiert. Wenn Amerika diesen Schweizer Käsegremien entgegenkommt und quasi die Veröffentlichung der Liste sensibler „Selektoren“ in Kauf nimmt, hätte es das Material auch Edward Snowden schicken können. Oder gleich in den Kreml.

          BND-Affäre : De Maizière weist Fehlverhalten im Umgang mit NSA zurück

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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