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BND-Affäre : Wissen ist Ohnmacht

  • -Aktualisiert am

Ein bisschen Spaß muss sein: Gabriel trifft am Sonntag im Bremer Wahlkampf auf einen Shantychor. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht?

          Eine Woche nach Sigmar Gabriels Offensive in der sogenannten BND-Affäre lautet eine von mehreren interessanten Fragen: Hat der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler auf Angriff geschaltet, ohne das Ende zu bedenken? Oder machte er bewusst Informationen aus vertraulichen Gesprächen mit der Kanzlerin öffentlich, weil er mehr weiß, als er sagt beziehungsweise sagen darf?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zwei Dimensionen hat Gabriels Angriff: die Konfrontation mit Angela Merkel und sein Verständnis von nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Da ist zum einen die Aussage, zweimal habe er Angela Merkel gefragt, ob ihr Hinweise vorlägen, der Bundesnachrichtendienst habe im Auftrag der National Security Agency Wirtschaftspionage in Deutschland betrieben; beide Male sei das von der Kanzlerin verneint worden, und er habe keinen Anlass an der Korrektheit ihrer Aussage zu zweifeln. Offen blieb, was unter Wirtschaftsspionage zu verstehen sei: sicherheitsrelevante Aufklärung im Bereich deutscher Exporte in sensible Regionen oder klassische Industriespionage?

          Gabriel verwies in der Sitzung der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche – in der er seine parteipolitische Motivation zu erkennen gab, als er sagte, er wolle auch verhindern, dass die SPD in den Sumpf derer hineingezogen werde, die seit zehn Jahren (für die Kontrolle der Nachrichtendienste) verantwortlich seien – zwar zu Recht auf die Zuständigkeit des Kanzleramtes. Doch ist es nicht so, als sei der SPD die Materie gänzlich fremd: Nicht nur verantwortete Frank-Walter Steinmeier bis 2005, also in einer Zeit, in der die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen BND und NSA formalisiert und intensiviert wurde, als Kanzleramtsleiter auch die exekutive Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Abteilung VI. Auch wurde diese Abteilung nach 1998 von Ernst Uhrlau geleitet – bis 2005, als der Sozialdemokrat BND-Präsident wurde; ein Amt, das er bis Ende 2011 behalten sollte. Mit der Verantwortlichkeit ist es also nicht ganz so einfach, wie Gabriel suggerierte.

          Da ist zum anderen die Forderung Gabriels, das Kanzleramt müsse „den Abgeordneten“, also den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Einblick in die Liste der Selektoren gewähren – jener Suchbegriffe also, welche die NSA dem BND übergab, um die Telekommunikationsdaten zu rastern. Das Parlament müsse wissen, ob es über den bekannten, den EADS-Konzern betreffenden Fall hinaus Dinge gebe, die unklar seien. Natürlich müsse mit der amerikanischen Regierung gesprochen werden, aber es gebe ein bewährtes Procedere – Treptower Verfahren genannt –, mit dem Geheimschutzbedingungen eingehalten würden. Das Parlament müsse wissen, ob es Rechtsverstöße gegeben habe. Und er sei als Wirtschaftsminister verpflichtet, die deutsche Wirtschaft zu schützen.

          Druck auf die Kanzlerin könnte sich vergrößern

          Während Gabriel dies unabhängig von Gesprächen mit Washington verlangt, sagt Merkel, die Entscheidung über die Weitergabe der Suchkriterien könne erst nach einem „Konsultationsverfahren“ getroffen werden. Gabriels Verweis auf das Treptower Verfahren wird Washington sicher nicht beeindrucken. Die nachrichtendienstliche Kooperation ist von beiden Seiten unter der Bedingung der strengen Geheimhaltung begründet worden. Und ob Ausschussmitglieder, die in einer Geheimschutzstelle Einblick nehmen in die Akten, sich an die Spielregeln halten, ist auch nicht garantiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ druckte am Samstag über drei Seiten einen E-Mail-Verkehr zwischen Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin, und Karen Donfried, seinerzeit in Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat zuständig für europäische Angelegenheiten, ab, in dem sich beide von Sommer 2013 bis Anfang 2014 über die Konsequenzen der Enthüllungen Edward Snowdens austauschten. In dem E-Mail-Wechsel, der auch den Ausschussmitgliedern vorlag, ist nachzulesen, wie sehr sich das Kanzleramt – auch aus Gründen des Vorwahlkampfes – um das Zustandekommen eines Anti-Spionage-Abkommens bemüht, während das Weiße Haus blockiert. In der Bundesregierung wird die Weitergabe dieser vertraulichen Dokumente als sehr ernst bewertet.

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