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BND-Affäre : „Verhindern, dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird“

  • -Aktualisiert am

Gabriel verteidigt seine Äußerungen über die Gespräche mit Kanzlerin Merkel Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition.

          Mit neuen Angriffen auf den Koalitionspartner hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sein Vorgehen bei der Bewältigung der sogenannten BND-Affäre verteidigt. In der SPD-Fraktionssitzung sagte er, er habe verhindern wollen, dass die SPD „in diesen Sumpf hineingezogen“ werde. Es seien jetzt diejenigen bei der Aufklärung gefragt, die „seit zehn Jahren verantwortlich“ für die Arbeit der Nachrichtendienste seien, äußerte er mit Blick auf die bald zehn Jahre lange Dauer der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Im Wahlkampf sei der SPD 2013 vorgeworfen worden, ihre Fragen an den Bundesnachrichtendienst seien übertrieben und falsch gewesen. Nun stelle sich heraus, dass die SPD recht gehabt habe. Gabriel hatte am Montag aus Gesprächen mit Merkel berichtet, diese habe auf seine Fragen hin zwei Mal versichert, der Bundesnachrichtendienst habe „über den bekannten Fall von EADS hinaus“ keine deutschen Wirtschaftsunternehmen beobachtet.

          Die Verärgerung über die Indiskretion Gabriels wurde seitens der Union in verteilten Rollen vorgetragen. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vermieden Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder namentliche Kritik. Merkel führte aus, die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.

          Kauder beließ es bei der Ermahnung: „Je aufgeregter die anderen sind, desto ruhiger sollten wir sein.“ Andere waren deutlicher. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, erklärte Gabriels Vorgehen so: „Ein nervöses Verhalten auf schlechte Umfragewerte der eigenen Partei ist ein schlechter Ratgeber.“ Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Die linke Tour des Vizekanzlers Gabriel ist ein peinliches Manöver in der SPD-Umfragedepression.“

          Gemeinsam haben die Koalitionsfraktionen für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bemühte sich um Deeskalation. Zwischen den Koalitionsfraktionen gebe es eine „klare und gemeinsame Vorstellung davon, wie es weitergeht“. Bei der Aufklärung erwarte er die Mitwirkung der Bundesregierung. Die Abgeordneten sollten „in geeigneter Form Einblick in die sogenannten Selektoren bekommen“.

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