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Abhöraffäre : BND spionierte Partnerstaaten auch auf eigene Faust aus

  • Aktualisiert am

Eine Satellitenschüssel in der BND-Außenstelle in Bad Aibling Bild: dpa

Der Bundesnachrichtendienst hat nicht nur den Amerikanern bei Abhöraktionen in Europa geholfen, sondern laut Berichten mehrerer Medien auch selbst spioniert. Frankreich stand offenbar noch bis vor kurzem im Visier des deutschen Geheimdienstes.

          Der Bundesnachrichtendienst hat Berichten mehrerer Medien zufolge bis weit ins Jahr 2013 eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Wie „Spiegel Online“ am Mittwochabend berichtete, befanden sich darunter auch französische und amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprachen. „Spiegel Online“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und das Inforadio des rbb berichteten übereinstimmend, dass dabei nicht nur sogenannte Selektoren des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern auch eigene Suchbegriffe verwendet worden seien.

          Die möglicherweise unzulässigen Suchbegriffe wurden den Berichten zufolge jahrelang verwendet. Die Praxis sei erst im Herbst 2013 gestoppt worden.

          Kontrollgremium entsendet Mitarbeiter in BND-Zentrale

          Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung den Berichten zufolge am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem rbb, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Es stehe die Frage im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.

          Das Parlamentarische Kontrollgremium will den Berichten zufolge in der kommenden Woche Mitarbeiter in die BND-Zentrale nach Pullach schicken, um sich die Suchbegriffe vorlegen zu lassen und mit BND-Mitarbeitern zu sprechen. Im Zentrum steht dabei laut „Spiegel“ die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

          Im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass vom amerikanischen Geheimdienst NSA Selektoren an den BND übermittelt worden waren. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren in der Vergangenheit offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

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