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BND-Affäre : Spionage? Kein Grund zur Aufregung!

  • -Aktualisiert am

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. (Archivbild) Bild: dpa

Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert – möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage. Deutschland ist nun einmal einer der großen Exporteure von Rüstungsgütern, sicherheitskritischen Komponenten und Infrastrukturen nach Russland, China und in den arabischen Raum. Wir brauchen diese Exporte leider. Sie sind Teil unseres Wohlstands, unseres Systems und unserer Stärke und Stabilität in Europa. Aber sie sind auch gefährlich. Wir verkaufen schwierigen Kräften bessere Handlungsmächtigkeit. Das kann furchtbare Konsequenzen haben.

          Russland ist aggressiv. Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags über den Bündnisfall schwebt wie ein Damoklesschwert über Teilen von Europa. Wir dürfen nie die höllische Gefahr der Atombombe vergessen, die alles andere als ausgeräumt ist. China und Zentralasien sind instabil, mit schlimmen Implikationen für Frieden und Menschenrechte in der Region und den globalen Handel. Und der Mittlere Osten ist wechselhaft in seiner Kriegslust und immer bereit, den Rest der Welt zu involvieren. An diesen Problemen sind wir beteiligt. Wir liefern den Ländern die Werkzeuge, hochwertige deutsche Qualitätsinstrumente. Nicht selten sind wir dabei zu Freundschaften und Zugeständnissen bereit, die sicherheitsstrategisch nicht weniger interessant sind.

          Im Geiste Lenins

          Das sollte also kontrolliert werden. In unserem eigenen Interesse. Es ist wichtig zu wissen, was in welcher Form und in welcher Menge wohin geht und was nicht, wer wie intensiv mit wem befreundet ist. Natürlich können uns die Vereinigten Staaten auch einfach fragen. Aber vielleicht sagen unsere Firmen der Politik nicht alles. Vielleicht ist die Politik hier und dort selbst verschwippschwägert, korrumpiert, opportunistisch oder nicht ehrlich. Und vielleicht sind einige Instanzen in diesem Gesamtgefüge schlicht unterwandert. Soll alles schon vorgekommen sein. Deshalb greift Lenins „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. Ein Korrektiv gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral.

          Das ist im Interesse des großen Ganzen des globalen Friedens und absolut gerechtfertigt. Und es ist keine Industriespionage. Industriespionage wäre es, wenn die Erkenntnisse zum kompetitiven Vorteil an die amerikanische Industrie gegeben würden. Dies geschieht vielleicht indirekt durch wechselndes Personal oder in Einzelfällen, die ein Ausreißer bleiben. Wäre das eine erklärte und breit implementierte Politik, würde es den Interessen der Vereinigten Staaten stark entgegenlaufen. Denn früher oder später fliegt so etwas irgendwo auf, und das transatlantische Bündnis wäre Geschichte. Industriespionage ist also nicht ausgeschlossen, aber in diesem Falle unwahrscheinlich.

          Kanzleramt hat korrekt agiert

          Die Vereinigten Staaten sind kein Grund zur Aufregung. Und der BND und das Kanzleramt? Der BND hat sich - als sicherheitspolitische und nicht als industriepolitische Institution - korrekt verhalten und keinen Verrat begangen. Im Gegenteil. Er hat reagiert. Er war diplomatisch mit dem transatlantischen Partner. Er hat die Politik informiert.

          Und die? Hätte das Kanzleramt hart und öffentlich reagieren müssen? Nein. Gerade im Kanzleramt muss das große Ganze gesehen werden, muss Grand Strategy betrieben werden. Eine Reaktion wäre ein womöglich metastasierender Riss im transatlantischen Bündnis gewesen, ohne das Mindeste an der Situation zu ändern. Die Vereinigten Staaten werden in diesem Bereich weiter spionieren müssen. Sowohl die Politik als auch die Rüstungs- und Infrastrukturindustrie wissen ohnehin, dass sie beobachtet werden, wenn sie Geschäfte mit Russland, China, Nordkorea und Iran machen. Die konkrete Unterrichtung hätte vielleicht ein paar technische Details geliefert. Sonst hätte sie keinerlei Mehrwert gehabt. Nur Einschränkungen unserer Beziehungen, des Vertrauens und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten.

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          Politische Vernunft statt Doppelmoral

          Wir haben also keinen neuen Strauß von Unerhörtem vor uns, sondern ein korrektes und kluges politisches Verfahren. Die Vereinigten Staaten handeln akzeptabel. Wenn wir gleichzeitig den Weltfrieden erhalten und gefährliche Geschäfte in Ost und Süd machen wollen, müssen wir strategische Spionage an unserer Industrie als Fakt schlucken sowie als Anreiz zur Selbstkorrektur und das freie Spiel der Kräfte verstehen. Wir sollten uns immer noch technisch und taktisch dagegen einrichten und uns nicht total öffnen. Wir wissen ja auch nicht, wie integer die Vereinigten Staaten letztlich in allen Instanzen sind. Aber vorlaut und öffentlich beschweren dürfen wir uns nicht. Dafür fehlt uns die Konsequenz in der moralischen Integrität. Und die begrenzte Unterrichtung, also die interne Behandlung zwischen BND und Kanzleramt, ist ein probater Mikromechanismus der Sicherheitspolitik, ein Mittel des Erhalts von Frieden und Freundschaft bei den schwierigeren doppelmoralischen Sachverhalten.

          Also, kein Grund zur Aufregung. Eher zur kritischen Reflexion der eigenen Doppelmoral und der eigenen Kenntnisse zu den Mechanismen der Macht.

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