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BND-Affäre : Gabriels deutscher Weg gegen Merkel

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Machtspiele? Gabriel und Merkel am Kabinettstisch Bild: AFP

Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie einst Schröder eine brisante Karte. Wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, zeigt die erste Drohung aus der Union mit Neuwahl.

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          Um zu verstehen, welches Spiel dieser Tage Sigmar Gabriel und Angela Merkel spielen, muss man eine kleine Zeitreise antreten. Zurück zum 5. August 2002. Wir befinden mitten im Bundestagswahlkampf: Rot-Grün liegt in den Umfragen hinten, Edmund Stoiber macht sich ernsthaft Hoffnungen, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen – und die Parteivorsitzenden von CDU und FDP haben eine Verabredung getroffen: Merkel und Guido Westerwelle sind sich einig, eine künftige schwarze-gelbe Bundesregierung als Fraktionsvorsitzende vom Parlament aus zu steuern.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          An jenem Montagnachmittag läutet die SPD auf dem Opernplatz in Hannover die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfs ein – in der politischen Heimat des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in dessen alter Staatskanzlei inzwischen sein Zögling Sigmar Gabriel sitzt. Bevor Schröder das Wort ergreift, um zu den 10.000 Anhängern zu sprechen, hat der niedersächsische Ministerpräsident sich bereits an die Menge gewandt. Nun lauscht der Gastgeber seinem Kanzler, der sich nicht lange mit der Innenpolitik aufhält, sondern schnell der amerikanischen Debatte über einen wahrscheinlicher werdenden Krieg gegen den Irak widmet: Für „Abenteuer“ stehe er nicht zur Verfügung, „Spielereien mit Krieg“ seien mit ihm nicht zu machen; „unser Deutschland ist ein selbstbewusstes Land“, ruft Schröder noch, der zuvor mehrfach vom „deutschen Weg“ gesprochen hat.

          Merkel reagiert prompt: Glücklicherweise gebe es generell ein hohes Maß an Gemeinsamkeit, wenn es um „verantwortliches außenpolitisches Handeln“ gehe, sagt sie, daher „warne ich davor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen“.

          Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Der grüne Außenminister Joschka Fischer fuhr am Wahlabend ins Willy-Brandt-Haus, um mit dem SPD-Vorsitzenden zu feiern. Später gab er zu Protokoll, er habe seinerzeit, als er erstmals Schröders Wort vom deutschen Weg gehört habe, gedacht, ihn trete „eine ganze Pferdeherde“; schließlich sei er, Fischer, trotz Vietnam und Chile „stets ein Prowestler“ gewesen. Hohe SPD-Funktionäre sollten ihren Kanzler später eine „geile Sau“ nennen: Wie er den Wahlkampf noch einmal gedreht habe...

          „Mit Merkel stünden heute deutsche Soldaten in Bagdad“

          Merkel aber hatte offenbar noch nicht ganz verstanden, was Schröder da spielerisch gelungen war mit der deutschen Öffentlichkeit. Anfang 2003 – vor Beginn des Krieges gegen Saddam Hussein – tappte sie noch einmal in die gleiche Falle: Vor einer Amerika-Reise schrieb sie einen Gastbeitrag für die „Washington Post“, in dem sie Schröder dafür kritisierte, eine militärische Option von vorneherein auszuschließen. Der SPD bot der Artikel später, nachdem klargeworden war, dass es keine Massenvernichtungswaffen zwischen Euphrat und Tigris gab, Gelegenheit zu folgender Schlagzeile: „Mit Merkel stünden heute deutsche Soldaten in Bagdad.“ Die seinerzeitige Positionierung der Oppositionsführerin sollte den Sozialdemokraten noch lange dazu dienen, Merkels außenpolitische Klugheit in Frage zu stellen.

          Wenn Spionage zum Krimi wird: Die BND-Affäre sensibilisiert Deutschland.
          Wenn Spionage zum Krimi wird: Die BND-Affäre sensibilisiert Deutschland. : Bild: Greser & Lenz

          Die Episode, die zeigt, dass die CDU-Vorsitzende damals unterschätzte, welchen Erfolg man in Deutschland – links wie rechts, in Ost wie West – damit haben kann, geschickt auf der antiamerikanischen Klaviatur zu spielen, prägte Merkel nachhaltig: Nie wieder sollte ihr das passieren. Noch Jahre später schrillen bei ihr – inzwischen längst die mächtigste Frau der Welt, die ihr Land durch die Finanz- und Euro-Krise lotste – stets alle Alarmglocken, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Es war kein Zufall, dass Anfang 2014 die deutsche Initiative dazu, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, nicht von ihr ausging.

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