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BND-Affäre : Einschränkungen für BND-Ausschuß

  • Aktualisiert am

Struck: Innere Sicherheit nicht gefährden Bild: AP

Der BND-Untersuchungsausschuß wird keinen uneingeschränkten Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes bekommen. Die Regierung befürchtet, daß die innere Sicherheit gefährdet würde. Die Opposition wehrt sich.

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          Die Regierung wird dem BND-Untersuchungsausschuß nach Angaben beider Koalitionsfraktionen zum Schutz der Geheimdienste keinen vollständigen Einblick in diesen Kernbereich ihrer Politik geben. Das kündigten SPD-Fraktionschef Peter Struck und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Wochenende in Interviews an. FDP und Grüne warnten die Regierung davor, dem Untersuchungsausschuß enge Grenzen setzen zu wollen, und beriefen sich dabei auf Minderheitenrechte. Notfalls müßten die Gerichte angerufen werden.

          Struck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müsse sichergestellt werden, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) weiter funktionsfähig bleibe. Bosbach (CDU) betonte in der „Berliner Morgenpost“: „Zum Schutz des Kernbereichs der Exekutive muß eine Vielzahl von Unterlagen geheim bleiben.“ Er erwarte durch den Ausschuß „keinen revolutionären Erkenntnisgewinn“ über die
          Geheimdienst-Aktivitäten und die rot-grüne Außenpolitik.

          Geheimdienst-Kooperationen nicht gefährden

          FDP, Linkspartei und Grüne hatten sich am Freitag auf einen Auftrag für den Ausschuß geeinigt. Danach sollen die Arbeit des BND im Irak-Krieg und im Anti-Terrorkampf, die CIA-Flüge mit Gefangenen über dem deutschen Luftraum und der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den amerikanischen Geheimdienst geprüft werden. Der Ausschuß soll Ende März vom Parlament eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen.

          Struck meinte, es bestehe die Gefahr, daß BND und Regierung nicht mehr von den Diensten anderer Länder unterrichtet würden, wenn diese damit rechnen müßten, daß ihre Quellen öffentlich durchleuchtet werden. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Karlsruhe, Deutschland sei „lebensnotwendig“ auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten angewiesen. Die Kooperation mit Geheimdiensten der Vereinigten Staaten habe große Bedeutung für die Terrorbekämpfung.

          Keine Gefahr für innere Sicherheit?

          FDP-Chef Guido Westerwelle wies in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ entschieden den Vorwurf zurück, der Ausschuß gefährde die nationale Sicherheit. Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen sagte in Berlin, die Formulierung des Auftrags an den Ausschuß und der Informationsgewinn in dem Gremium sei Minderheitenrecht und könne nicht von der großen Koalition dirigiert werden. In Streitfällen müßten der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte an, notfalls gerichtlich gegen eine Eingrenzung der Ausschußarbeit vorzugehen.

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