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BND-Affäre : CDU bremst schnelle Befragung Merkels aus

  • Aktualisiert am

Bild: Carsten Feig

In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile.

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          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat die Aussichten auf baldige Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern zur Aufklärung der BND-Affäre relativiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), es solle bei der bisher für die kommende Woche vereinbarten Zeugenbefragung bleiben.

          „Ich sehe keinen Grund, von der vom Ausschuss beschlossenen Planung für die Zeugenbefragung abzuweichen“, sagte Sensburg. Demnach sollen am Donnerstag im Ausschuss vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Referats- und Unterabteilungsleiterebene befragt werden, die sich im Umgang mit den sogenannten Selektoren für die Abhöranlage des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auskennen. Bei den Selektoren genannten Suchbegriffen handelt es sich um Mobilfunknummern, E-Mail- und IP-Adressen, die der amerikanische Geheimdienst NSA dem BND liefert mit der Bitte, sie auszuspähen.

          Angeblich forderten die Amerikaner von den Deutschen auch das Abhören von europäischen Unternehmen und französischen Politikern. Politiker von SPD und Grünen hatten am Sonntag die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Ausschuss gefordert, allerdings ohne Termine zu nennen.

          Opposition droht Bundesregierung mit Klage

          In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung unterdessen mit einem Gang vor Gericht. Die Grünen verlangten am Wochenende abermals Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchbegriffen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.

          „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er rief Bundeskanzlerin Merkel  auf, diese Einsicht nicht zu verweigern.

          Aufklärung erhoffen sich die Grünen auch von Generalbundesanwalt Harald Range. Er wurde für Mittwoch in den Bundestags-Rechtsausschuss geladen, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Sonntag mitteilte. Range solle über Ermittlungen zum Verhalten des BND berichten. „Die Frage steht im Raum, ob sich Deutschland selbstbewusst wie ein souveräner Staat verhält und nicht nur die Steigbügel für andere hält“, so Künast. Die Bundesanwaltschaft prüft wegen der möglichen Unterstützung des NSA durch den BND, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

          Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kündigte am Sonntag an: „Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.“ Ihre Fraktion werde auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Die Bürger und das Parlament „haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Namen ausspioniert wurde“.

          Die SPD erwägt offenbar ebenfalls, Kanzlerin Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. „Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Sonntag auf eine entsprechende Frage der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

          Koalitionspolitiker drängten derweil auf eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl forderte auf „Spiegel Online“, den Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) deutlich aufzustocken: „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert.“ Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte, eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle brauche „mehr Zeit und mehr Personal“.

          Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), stellte sich unterdessen hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es werde in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, der BND sei ein „Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert“, sagte Schmidbauer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei „absurd“. Derartige „Unterstellungen und politischen Spielchen“ schwächten die Nachrichtendienste und gefährdeten die Sicherheit der Bundesrepublik, sagte er.

          Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert in der BND-Affäre von der Bundesregierung Aufklärung „ohne Wenn und Aber“. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik stehe auf dem Spiel. „Was wir seit einer Woche täglich hören, verschlägt einem den Atem“, sagte Dreyer. „Als Ministerpräsidentin eines Landes mit großen und kleinen, vielfach international tätigen Unternehmen möchte ich wissen: Sind auch rheinland-pfälzische Unternehmen betroffen? Denn eines ist für mich klar: Das Ausspähen von Unternehmen und Bürgern, das geht gar nicht.“

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