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Abhören unter Freunden : BND spähte deutschen EU-Diplomaten aus

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Abermals bringen neue Informationen den BND in Erklärungsnot. Bild: dpa

Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur internationale Organisationen, sondern auch einen deutschen Diplomaten ausgespäht haben. Dieser wäre eigentlich grundgesetzlich davor geschützt.

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          In der Affäre um die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind neue Details bekannt geworden. Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND unter anderem den französischen Außenminister Laurent Fabius, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk Unicef aus, wie der Sender am Mittwoch berichtete.

          Auch der aus Deutschland stammende EU-Diplomat Hansjörg Haber sei abgehört worden, obwohl er als Deutscher vom Grundgesetz geschützt sei und nicht hätte ausspioniert werden dürfen, hieß es in dem Bericht weiter. Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er EU-Botschafter in der Türkei. Haber ist mit Emily Haber verheiratet, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist.

          Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND möglicherweise in Verbindung mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären.

          Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen. In der Sitzung am Nachmittag dürfte es auch um die neuen Vorwürfe gehen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.

          Lambrecht verwies auf die Forderungen der SPD, im BND-Gesetz festzuschreiben, dass Wirtschaftsspionage ebensowenig zu den Aufgaben des Geheimdienstes gehöre wie das Bespitzeln von Deutschen, EU-Bürgern oder EU-Institutionen. Auch „das Ausspähen deutscher Diplomaten geht selbstverständlich nicht“, hob sie hervor.

          Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Bundesregierung vor, die Aufklärung in der BND-Affäre zu behindern. „Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden“, verlangte sie in Berlin. Von einem „Verfassungsbruch“ sprach mit Blick auf das mögliche Ausspähen eines deutschen Diplomaten FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dies dürfe „nicht folgenlos bleiben“, erklärte er in Berlin.

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