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19.05.2020

Urteil in Karlsruhe BND-Abhörpraxis verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. 0