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Bleiberecht : Ende der Unsicherheit

Die Innenminister der Länder wollen Iraker von der „Bleiberechtsregelung” ausschließen Bild: dpa

Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, müssen Deutschland eigentlich verlassen. Oft verzichten Behörden aber aus Gründen der Menschlichkeit auf eine Abschiebung. In der kommenden Woche will die Innenministerkonferenz für solche Fälle eine „Bleiberechtsregelung“ besprechen.

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          Ausländer, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, müssen das Land verlassen, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wird. Soweit die Theorie. In Wirklichkeit bleibt ein größerer Teil der Abgelehnten in Deutschland. Manche gehen in die Illegalität, andere versuchen, mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Abschiebung zu verhindern. Zahlreich sind die Fälle, in denen Asyl zwar nicht gewährt, eine Abschiebung aber dennoch nicht in Frage kommt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das kann daran liegen, daß der Bewerber falsche Angaben macht. In vielen Fällen aber sprechen Menschlichkeit und politischer Verstand gegen eine Abschiebung, etwa eine schwer zu behandelnde Krankheit oder ein Gebiet, in dem ein Bürgerkrieg (noch) schwelt. Da man hofft, die Lage werde sich dort irgendwann ändern, bekommen Flüchtlinge einen Zwischenstatus, die sogenannte „Duldung“.

          Frustrierte Freunde und Zweifel am Rechtsstaat

          Sie dürfen bleiben, aber nur für eine Weile. Oft reiht sich dann Duldung an Duldung, aus Monaten werden Jahre, Kinder kommen zur Welt, lernen Deutsch, gehen hier zur Schule, die Eltern finden eine Arbeit, Freunde. Irgendwann kommt es allen seltsam vor, wenn eine solche Familie plötzlich ausgewiesen wird. Bittere Tränen, Proteste und Unverständnis sind die Folgen. Zurück bleiben frustrierte Klassenkameraden und Freunde, die am Rechtsstaat zweifeln.

          Beschuldigt werden dann angeblich hartleibige Innenminister, die für die Anwendung der ausländerrechtlichen Maßnahmen sorgen ließen. Dieselben Minister werden andererseits kritisiert, weil es nicht gelingt, unerwünscht eingereiste Ausländer wieder loszuwerden. Deshalb ist die Forderung nach einem „Bleiberecht“ im Interesse aller: Lange hier lebende Ausländer bekommen nach Jahren der Unsicherheit eine echte Chance. Und die Innenminister können beweisen, daß sie ganz so eisern-eisig doch nicht sind.

          Auf dem Arbeitsmarkt die allerunterste Schicht

          In der kommenden Woche berät die Innenministerkonferenz nun über eine neue „Bleiberechtsregelung“ für einen Teil der 190.000 in Deutschland lebenden „geduldeten“ Ausländer. Die meisten kommen vom Balkan und aus der Türkei. Allein aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt etwa ein Drittel der derzeit Geduldeten, über die die Innenminister vor ihrer eigentlichen Konferenz ein „Kamingespräch“ führen wollen.

          Es ist nicht das erste zu diesem Thema. Otto Schily (SPD) hatte im Wahljahr 2005 überraschend zur Menschlichkeit aufgerufen: Alle Ausländer-Familien mit Kindern sollten bleiben dürfen, weil nicht die Kinder für das Verhalten der Eltern büßen sollten. Schilys Vorschlag wurde als Wahlkampftrick mißbilligt, nähert sich aber nun seiner Verwirklichung.

          Allerdings wird über die Details noch gestritten. Bleiberecht sollen geduldete Ausländer erhalten, die mit Kindern wenigstens seit sechs, ohne Kinder wenigstens seit acht Jahren in Deutschland leben. Sie sollten die Sprache einigermaßen beherrschen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt nachweislich selbst verdienen. Das allerdings ist schwer, denn „Geduldete“ sind auf dem Arbeitsmarkt die allerunterste Schicht. Erst wenn die Deutschen versorgt sind und dann die EU-Bürger, dürfen sie überhaupt eingestellt werden. Diese Vorbedingung müßte also verändert werden.

          Beckstein hält Iraker für eine „Risikogruppe“

          Dagegen hat Arbeitsminister Müntefering (SPD) Bedenken, weil er nicht weitere Konkurrenten auf den Niedriglohnsektor einfachster Arbeit holen will. Den „Geduldeten“ vor dem Arbeitsnachweis ein Aufenthaltsrecht zu geben, lehnen aber die meisten Innenminister ab. Denn wenn der Aufenthaltsberechtigte dann doch nicht arbeitet, sondern von den dann vollen Sozialleistungen lebt, kann man ihm den Aufenthaltstitel nur schwer wieder entziehen. Die Innenminister neigen überwiegend dazu, daß ein „Geduldeter“ innerhalb einer Frist eine Arbeit sucht, und dann - sozusagen als Anerkennung - eine Aufenthaltsberechtigung erhält.

          Iraker sollen allerdings generell von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden, wogegen Menschenrechtsorganisationen protestieren. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hält sie aber für eine Risikogruppe. Mancher Iraker in Bayern nutzt seinen Aufenthalt, um Spenden zu sammeln, Kämpfer zu vermitteln oder sonstwie beim Krieg im Irak hilfreich zu sein. Betroffen wären von der Ausnahme etwa 10.000 Iraker. Zudem wollen manche Innenminister im Tausch für das Bleiberecht einiger die materiellen Bedingungen für die weiterhin bloß Geduldeten verschlechtern. Sie sollen dauerhaft von den Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben.

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