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Recherchen zu Verdächtigen : Blanke Tatsachen oder rassistisches Narrativ?

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl am 14. Juli in Stuttgart Bild: dpa

Die Stuttgarter Polizei recherchiert nach der Krawallnacht die Herkunft von Tatverdächtigen. Befürworter meinen, das diene nur der genauen Aufklärung, Kritiker pochen auf eine strikte Trennung von Strafverfolgung und Kriminalitätsprävention.

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          Zwei Tage diskutierten Bundespolitiker, Landespolitiker aus Baden-Württemberg und aus anderen Ländern darüber, ob die Polizei bei Strafermittlungen zum mutmaßlichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen Anfragen an die Standesämter stellen darf. Am Dienstag herrschte dann Gewissheit, dass alle Politiker, die sich an der Debatte beteiligt hatten, einer Scheindiskussion aufgesessen sind: Denn der kontrovers diskutierte Begriff „Stammbaumrecherchen“ ist vom Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz in der besagten Gemeinderatssitzung laut Tonbandprotokoll nicht verwendet worden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In einem Interview stellte Lutz noch einmal klar: „So ein Wort widerspricht meiner Einstellung und gehört auch nicht zu meinem Vokabular.“ Selbst wenn es von Lutz oder Polizei benutzt worden wäre, hätte es das Vorgehen der Ermittlungsgruppe „Eckensee“ zur Aufklärung der gewalttätigen Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni falsch umschrieben: Denn bei den Standesämtern abgefragt wird von der Polizei nur die Staatsangehörigkeit von Eltern der Tatverdächtigen, nicht aber von anderen Vorfahren. Das geschieht auch deshalb, weil elf der 29 Tatverdächtigen, bei denen der Migrationshintergrund konkretisiert werden soll, von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen.

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