Hacker-Angriff : BKA wurde erst spät über Datendiebstahl informiert
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Die Daten von zahlreichen Politikern wurden veröffentlicht. Bild: dpa
Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon lange von dem Hacker-Angriff wusste, erfuhr das BKA erst nach Wochen von dem Fall. Die Grünen-Fraktion stellt Strafantrag gegen unbekannt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung einer großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten im Internet erfahren. Dies teilte die Behörde allen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Dagegen war der massive Datendiebstahl dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte am Freitag dem Sender Phoenix: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“
Das BSI gerät wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern. „Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.“ Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte empört: „Angesichts der Dimension dieses Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?“
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben einem Medienbericht zufolge im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. „Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als „Angriff auf unsere Demokratie“. Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.
Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland hat als Konsequenz einen Ausbau der Cyberabwehrkapazitäten angemahnt. Ziel müsse sein, Angriffe schneller zu entdecken sowie Cyberkriminelle effektiv zu identifizieren und strafrechtlich verfolgen zu können, sagte der Präsident des Cyber-Sicherheitsrats, Hans-Wilhelm Dünn. Der Vorfall zeige, wie akut und ernst die Gefahren aus dem Cyberraum seien. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch gegenüber politischen Systemen könne die voranschreitende, weltweite Vernetzung missbraucht werden.
Der im August 2012 gegründete Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist politisch neutral und berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit.
