https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bka-traut-reichsbuergern-terroranschlaege-zu-15118428.html

Rechtsextremismus : BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

  • Aktualisiert am

Ein Polizist untersucht das sichergestellte Waffenarsenal von „Reichsbürgern“ in Wuppertal. Bild: dpa

Die „Reichsbürger“-Bewegung ist größer und gefährlicher als bisher angenommen. Das geht offenbar aus einem vertraulichen BKA-Papier hervor.

          1 Min.

          Von rechtsextremen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild zum Thema „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

          Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Laut der BKA-Analyse sorgt vor allem das Flüchtlingsthema in der Szene für eine Radikalisierung.

          Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten „Selbstverwalter“. „Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen“, zitiert die Zeitung aus dem Lagebild. Die Grenzen zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind laut BKA allerdings fließend.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Protest in Teheran am 21. September 2022 gegen den Tod von Mahsa Amini

          Proteste in Iran : Den Ajatollahs bleibt nur die Gewalt

          Die Proteste nach dem Tod der jungen Mahsa Amini nähern sich einer kritischen Masse. Aber das Regime ist weder zu Reformen noch zu Kompromissen bereit.
          Mit Eco-Programmen mit Waschwirkung A ist man also auf der sicheren Seite.

          Markus Miele im Interview : „Zu selten im Eco-Programm“

          Wer wäscht, spült und saugt, verbraucht Energie. Dass die immer teurer wird, weiß auch Markus Miele. Im Gespräch sagt er, warum mehr Wasser gut sein kann und im Alltag noch einiges drin ist.
          Auch Brötchen werden immer teurer

          Inflation : Gekommen, um zu bleiben

          Die Inflation wurde lange unterschätzt. Jetzt droht sie zu einem hartnäckigen Phänomen zu werden. Die Geldpolitik ist gefordert – aber nicht nur sie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.