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Rechtsextremismus : BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

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Ein Polizist untersucht das sichergestellte Waffenarsenal von „Reichsbürgern“ in Wuppertal. Bild: dpa

Die „Reichsbürger“-Bewegung ist größer und gefährlicher als bisher angenommen. Das geht offenbar aus einem vertraulichen BKA-Papier hervor.

          Von rechtsextremen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild zum Thema „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

          Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Laut der BKA-Analyse sorgt vor allem das Flüchtlingsthema in der Szene für eine Radikalisierung.

          Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten „Selbstverwalter“. „Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen“, zitiert die Zeitung aus dem Lagebild. Die Grenzen zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind laut BKA allerdings fließend.

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