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BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung : „Wir bleiben sehr skeptisch“

  • Aktualisiert am

Nach der Einigung gibt es Zweifel Bild: dpa

In der SPD-Bundestagsfraktion wird auch nach der Einigung zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries über die umstrittene Online-Durchsuchung Kritik laut. Die Fraktionsspitze will dem Gesetzentwurf aber zustimmen.

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          Die Führung der SPD-Fraktion hat die Einigung in der Koalition über die Neufassung des BKA-Gesetzes und zur Online- Durchsuchung von privaten Computern begrüßt. „Wir werden den Gesetzentwurf unter strikter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig beraten“, sagte am Mittwoch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper.

          Er sei zuversichtlich, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden könne. Zuvor waren nach der Einigung zwischen Innen- und Justizministerium noch skeptische und kritische Stimmen laut geworden.

          Der Innenpolitiker und frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter kündigte an, die Fraktion behalte sich „einen Einspruch vor.“ Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass regelmäßig überprüft wird, ob das Gesetz richtig angewandt wird. Auch müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein informiert würden, dass ihr Computer überwacht worden sei.

          „Ein stumpfes Schwert“

          Dagegen forderte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) den Koalitionspartner SPD zur Zustimmung auf. „Wenn sich die SPD jetzt immer noch sträubt, dann schlagen die Leute doch die Hände über dem Kopf zusammen. Dafür hätte niemand mehr Verständnis“, sagte Bosbach laut dem Bericht. Die Union sei der SPD schließlich sehr entgegen gekommen.

          Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, „der Bremser“ in der Koalition zu sein. Besonders Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der linke Flügel der Sozialdemokraten blockierten weitergehende Polizei-Befugnisse, sagte Beckstein dem Fernsehsender N24. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Entwurf als überzogen und zu weitgehend.

          Die SPD hatte bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf gedrungen, Polizisten nicht den Zutritt zu Wohnungen von Verdächtigen zu erlauben, um auf deren Computern Überwachungs-Software zu installieren. Das Installieren von Überwachungs-Software auf Computern soll nur von außen über sogenannte Trojaner erfolgen.

          Die Online-Durchsuchung werde damit „nicht zum stumpfen Schwert“, sagte Bosbach am Dienstagabend der ARD. Die SPD hatte das Eindringen in die Wohnung Verdächtiger bis zuletzt abgelehnt.

          „Ppragmatisch und richtig“

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bewertete die Einigung als „pragmatisch und richtig“. Zugleich deutete er an, dass ein Eindringen in Wohnungen eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Ähnlich äußerte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): „Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein.“ Wenn nötig müsse dies mit Genehmigung eines Richters möglich sein. „Hier wird man nachbessern müssen.“

          Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus nun an die Länder geschickt, sagte ein Sprecher Schäubles. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Noch im Februar hatten Ministerin Zypries und Schäuble über Details des BKA-Gesetzes gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Ende Februar veröffentlichten Urteil hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen aufgestellt.

          „Widerstand in Schall und Rauch aufgelöst“

          Scharfe Kritik kommt von der Opposition. „Meine Befürchtung war schon immer, dass sich der Widerstand der SPD gegen die heimliche Online-Durchsuchung in Schall und Rauch auflösen wird“, sagte FDP- Fraktionsvize Max Stadler der „Berliner Zeitung“. „Selbst wenn die Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht übersprungen werden, heißt das noch lange nicht, dass man die Online-Durchsuchung politisch gut heißen muss. Wir bleiben sehr skeptisch.“ Das Thema sei aus koalitionstaktischen Überlegungen „abgeräumt“ worden, teilte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit.

          Der Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele sagte der ARD: „Unser Privates stirbt ganz offensichtlich scheibchenweise.“ Der Rechtspolitiker der Grünen, Jerzy Montag, sagte: „So sollte man nicht mit den Bürgerrechten spielen. Wir glauben nicht, dass die Koalition die Notwendigkeit nachweisen kann, zu dem geplanten Überwachungsinstrument zu greifen.“ Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Die Linke bezweifelt, dass die Einigung verfassungskonform sei.

          „Inkonsequent und unverständlich“

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete den Kompromiss als „inkonsequent und unverständlich“. Er erschwere den Schutz vor Terroranschlägen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Der Zugriff auf Computer von Terroristen, der den Ermittlern nun lediglich über das Netz erlaubt werden soll, sei gegenüber einer manuellen Installation kompliziert und zeitraubend.

          Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, sagte: „Die Online-Durchsuchung wird das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und Behörden-Software wie zum Beispiel dem Steuerprogramm Elster untergraben.“ Strafverfolger bedienten sich mit dem geplanten Vorgehen grundsätzlich derselben Technik wie „kriminelle Hacker“.

          Der konservative islamische Verband „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ kritisierte, dass Imame nach dem neuen BKA-Gesetz im Gegensatz zu christlichen Geistlichen keinen Schutz vor Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachungen genießen sollen. „Wir halten das für eine unsachliche Ungleichbehandlung“, sagte eine Sprecherin.

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