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BKA-Gesetz und Bundesrat : Schäuble will Abstimmungsregeln ändern

  • Aktualisiert am

Gute Miene zu schwierigen Verhandlungen: Schäuble und Schönbohm stützen das neue BKA-Gesetz Bild: dpa

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz schlägt Innenminister Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vor. Denn die Enthaltungen von Koalitionsregierungen verhinderten notwendige Gesetze. Die Opposition ist erzürnt.

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          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat angesichts des bevorstehenden Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat vorgeschlagen, dort den Abstimmungsmodus zu verändern. In Zukunft sollten nur noch die Ja- und Nein-Stimmen gegenübergestellt und Enthaltungen nicht mehr als Nein gewertet werden. Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Politiker der Opposition wiesen den Vorstoß zurück.

          Die Grünen-Politikerin Künast sagte dazu in Berlin: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf (FDP) sagte, man dürfe das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen. Für Gesetze brauche man Mehrheiten. Man dürfe nicht über Verfahrensregeln eine jahrzehntelange Praxis aushebeln.

          Hessen: BKA-Gesetz „zwingend notwendig“

          Die Innenministerkonferenz der Länder unterstützt Schäuble weiterhin bei dem Ansinnen, Angehörigen verfolgter Minderheiten aus dem Irak die Aufnahme in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland zu ermöglichen. Schäuble reist in der kommenden Woche zum Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in dem Bestreben, eine Aufnahme solcher Flüchtlinge zu ermöglichen, die heute schon außerhalb des Landes leben. Von einem deutschen Alleingang, den Schäuble noch im Sommer in Aussicht gestellt hatte, war am Freitag bei der Innenministerkonferenz nicht mehr die Rede.

          Schäuble verlieh außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, das BKA-Gesetz doch noch durch den Bundesrat zu bringen. Es kritisierte die Haltung einzelner Länder, die gesagt hätten: „Ja, wir brauchen das Gesetz unbedingt!“, dann aber ihre Enthaltung im Bundesrat ankündigten. Der hessische Innenminister Bouffier (CDU) sagte, aus Sicht der Unions-Innenminister sei das Gesetz „zwingend notwendig“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU), teilte mit, die Konferenz habe sich zudem mit der Sicherheit von Geldautomaten befasst. Durch Manipulationen an solchen Automaten seien mehr als 20 Millionen Euro Schaden entstanden - hier müsse die Kreditwirtschaft tätig werden.

          „Unspektakuläre Arbeitstagung“

          Die Minister erörterten bei ihrer Konferenz auch kurz einen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) zur Bekämpfung der NPD mit Hilfe der Parteienfinanzierung. Einzelne SPD-Minister hatten das dazugehörige Gutachten schon am Tag seiner Veröffentlichung mit skeptischen Äußerungen bedacht. Berlins Innensenator Körting (SPD) sagte am Freitag, man habe sich in Potsdam „darauf verständigt, dass man das Gutachten erst einmal liest“.

          Zur Scientology-Organisation hielten die Innenminister fest, dass sie diese Gruppierung nach wie vor für „verfassungswidrig“ halten und durch den Verfassungsschutz beobachten lassen möchten. Körting bezeichnete die Veranstaltung als „unspektakuläre Arbeitstagung“.

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