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BKA-Gesetz : Auch Bayern enthält sich

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag vor Beginn der Kabinettssitzung Bild: dpa

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München an. Auch der Hamburger Justizsenator Steffen (GAL) sieht kaum Chancen für eine Zustimmung der Grünen.

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          Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

          Die bayerische FDP hält das von Union und SPD im Bund ausgehandelte Gesetz für verfassungswidrig. Sie zwingt damit die bayerische Staatsregierung zu einer Enthaltung in der Länderkammer, wie es der Koalitionsvertrag in solchen umstrittenen Fällen vorsieht.

          Auch Hamburg vor Enthaltung

          Auch der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht weiterhin Schwierigkeiten. Selbst bei Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag bestünden kaum Chancen für eine Zustimmung der Grünen zum umstrittenen BKA-Gesetz. Die SPD habe nur wenige Punkte herausgegriffen, über die sie noch verhandeln wolle,sagte Steffen. „Es gibt aber eine ganze Reihe von anderen Sachen, die sind mindestens so problematisch“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. Selbst wenn alle von der SPD kritisierten Dinge umgesetzt würden, sei er nicht so optimistisch, „dass auch wir sagen würden, da kann man nichts mehr dagegen haben“.

          Steffen fuhr fort, bislang sei im schwarz-grünen Senat noch keine Festlegung getroffen worden, wie sich Hamburg am kommenden Freitag im Bundesrat verhalten wird. Die Innenexpertin der GAL-Fraktion Antje Möller hatte jedoch bereits erklärt, dass die Grünen dem von der großen Koalition im Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz nicht zustimmen könnten. Laut Koalitionsvertrag müssten CDU und GAL somit eine Stimmenthaltung vereinbaren.

          Schäuble greift FDP an

          Dem Gesetzentwurf nach soll das Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig sein. Unter Auflagen kann die Telekommunikation überwacht werden, dazu zählt auch die heimliche Durchsuchung privater Computer durch extern aufgespielte Programme. Auch die Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sollen ermöglicht werden.

          Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt.

          „Davon geht die Welt geht nicht unter“

          Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er. Dann würden aber die Länder weiterhin bei der Gefahrenabwehr die „ausschließliche Verantwortung tragen“. Auch für Gefahren, die „aus dem internationalen Terrorismus erwachsen“.

          Das neue BKA-Gesetz gibt der Bundespolizei erstmals die Möglichkeit, vor möglichen Terroranschlägen präventiv zu ermitteln. Der CDU-Politiker verteidigte auch seinen Vorstoß zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesratt. Wenn nur Ja- oder Nein-Stimmen zählten, wären die Bundesländer gezwungen, „sich wirklich mit den Bundesgesetzen auseinanderzusetzen“. Ansonsten sei zu befürchten, dass der Bundesrat seine „verfassungsrechtlich verankerte Mitwirkungspflicht preisgibt“.

          Entscheidung in Sachsen-Anhalt

          Auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts will noch heute über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden. Zuletzt hatten Politiker mehrerer Länder gefordert, das vom Bundestag gebilligte Gesetz in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und dort nachzubessern.

          Dazu zählte auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Er lehnt unter anderem den Plan des Bundes ab, in bestimmten Fällen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen. Wahrscheinlich wird sich das Land der Stimme enthalten.

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