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BKA-Chef Ziercke : Antastbar in der Affäre um Kinderpornographie

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke steht seit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy im Sturm der Kritik. Bild: dpa

Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis.

          Deutschlands oberster Polizist hat schon lustigere Zeiten erlebt als diese Karnevalstage. Denn das Bundeskriminalamt, dessen Präsident er ist, steht in heftigem Sturm. Zunächst ging es nur darum, warum das BKA zwei Jahre brauchte, um die Kundendaten zu bearbeiten, die ihm die kanadische Polizei im Zuge des Kinderporno-Verfahrens „Spaten“ im Oktober 2011 übermittelt hatte. Und um die Frage, warum der Behörde bei der Sichtung der Kundendatei der Name des ehemaligen SPD-Abgeordneten und früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy nicht aufgefallen war. Doch nun ist Ziercke mit einem Kinderporno-Fall im eigenen Haus konfrontiert.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ein hoher BKA-Beamter hat selbst „Posing-Bilder“ bestellt – bei demselben Händler, Azov Films in Toronto, wie Edathy. Gegen den Mann, so berichtete „Spiegel Online“, habe die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt, weil das Material, anders als bei Edathy, eindeutig strafrechtlich relevant gewesen sei. Es habe sich um mehr als um reine Nacktbilder gehandelt. Einer Verurteilung sei der BKA-Beamte nur entgangen, weil er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Doch erst ein Jahr später, Ende 2013, sei der Mann in den Vorruhestand versetzt worden. Das BKA bestätigte in einer dürren Meldung den Fall, widersprach nur in einem Punkt. Ende 2013 sei der Mann „nicht mehr dienstlich tätig“ gewesen.

          Beweise für die Behauptung? Keine.

          Schon zuvor war Ziercke harsch angegriffen worden. In seiner Behörde seien offenbar „Trottel am Werk“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sah „Abgründe des kalkulierten Staatsversagens“. Die Spitze des BKA, so Riexinger, habe wahrscheinlich schon lange davon gewusst, dass Edathy sich Material besorgt hatte, das Anlass für Ermittlungen wegen des Erwerbs von Kinderpornographie geben könnte. Gemeint war: Das BKA hielt sein Wissen zu Zwecken der Erpressung zurück. Beweise für die Behauptung? Keine.

          Ziercke sprach von Verleumdung, verlangte Entschuldigungen. Die Attacken gegen ihn parierte er, indem er sich mit wohlkalkulierter Empörung vor seine Leute warf. Das kommt gut an, bei den Mitarbeitern, aber auch beim breiten Publikum. Wieder einmal, so schien es, hatte Ziercke sich gerettet. Denn in der CDU-Spitze war überlegt worden, ob der BKA-Chef zu opfern sei, falls der Fall Edathy zu weiteren Zerwürfnissen in der Koalition führen sollte.

          Dass das BKA so lange brauchte, um die Kundendaten von „Spaten“ zu bearbeiten, erklärt Ziercke damit, dass die Behörde zuerst einen anderen Fall von Kinderpornographie mit 1098 Fällen und 5300 Datensätzen bearbeiten musste. Erst als das geschehen sei, hätten die Mitarbeiter die 800 Kundendaten aus Kanada gesichtet. Es seien 500 Stunden Film und 70.000 Bilder. Die strafrechtlich schweren Fälle mussten von den weniger schweren unterschieden werden. Das brauche Zeit, und es gebe nur wenige Mitarbeiter dafür.

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