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BKA-Bericht : Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben

  • Aktualisiert am
Straftaten von rechten V-Leuten sollen auf Betreiben des Verfassungsschutzes nicht verfolgt worden sein.
          2 Min.

          Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den neunziger Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. Das Magazin „Der Spiegel“ zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997. Darin wirft das BKA dem Bericht zufolge den Verfassungsschützern vor, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt. Viele seien „überzeugte Rechtsextremisten“.

          Dem „Spiegel“-Bericht zufolge belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. So sei etwa eine rechtsextreme „Aktionswoche“ zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert worden. Unter den Koordinatoren hätten sich fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte dazu, die Kultur der Zusammenarbeit habe sich bereits geändert.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte unterdessen eine weitere Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Diese sei „noch nicht zu Ende“, sagte Friedrich am Wochenende in einer Erklärung in Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach sich für die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers aus.

          „Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben und aus menschenverachtenden Motiven das Leben von zehn Mitbürgern auszulöschen“, sagte Friedrich. Der Innenminister mahnte zugleich weitere Anstrengungen an. Zusammen mit den Ländern sei der Bund dabei, „Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen.“

          „Zentrales Wissen unabdingbar“

          Verfassungsschutz-Präsident Maaßen forderte die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers. Um die V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können, sei ein „zentrales Wissen unabdingbar“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen.

          Der CDU-Innnenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützte den Vorschlag. Zur Zeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt werden, aber umgekehrt bestehe diese Meldepflicht nicht für die Länder an den Bund, kritisierte Bosbach am Samstag im RBB-Inforadio.

          Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), sieht den Ausschuss derweil unter zunehmenden Zeitdruck. Bis zum Sommer 2013 müssten alle Nachforschungen zur Zwickauer Terrorzelle abgeschlossen sein, sagte Edathy der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Samstag. Die Aufklärung darüber, warum die Sicherheitsbehörden dem Trio nicht auf die Spur kamen, könne nur mit vielen Sondersitzungen des Ausschusses geleistet werden.

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