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Parteitag der Thüringer AfD : Höcke als Landesvorsitzender wiedergewählt

  • Aktualisiert am

Björn Höcke nach seiner Wiederwahl auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen in Pfiffelbach Bild: dpa

Auf dem Landesparteitag wählt die Thüringer AfD Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Der äußert sich in seiner Rede zu einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

          Thüringens umstrittener AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist auf einem Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Der 46 Jahre alte ehemalige Lehrer, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt bei seiner Wiederwahl am Samstag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Höcke, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Erfurt ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Er war bereits Mitte Oktober als Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl 2019 aufgestellt worden. Bei seiner Kandidatenkür hatte er 84,4 Prozent der Stimmen erhalten.

          Angesichts einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz warnte Höcke vor Panik. Eine solche Angst sei „politische Bettnässerei“. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei.

          In einem internen Gutachten der AfD soll der emeritierte Staatsrechtler Dietrich Murswieck die Partei vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt haben, falls AfD-Politiker künftig nicht von der Verwendung solcher Begriffe wie „Systemparteien“, “Umvolkung“ und “Volkstod“ absähen. Dies berichten die “Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine Zusammenfassung des Gutachtens. Demnach warnte Murswieck in dem Gutachten die AfD zudem Pauschalurteile zu vermeiden.

          Wie bei seiner Kür zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 Mitte Oktober bezeichnete Höcke die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären, als Willkür. Er warf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und kündigte rechtliche Schritte gegen eine mögliche Beobachtung durch alle Instanzen an – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.

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