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Bis zu 2500 Euro Strafe : Bundestag führt Masern-Impfpflicht ein

Kinder müssen vom 1. März 2020 an beide Impfungen gegen Masern nachweisen. Bild: AFP

Eigentlich sollten die Masern längst ausgerottet sein, doch noch immer erkranken jedes Jahr Hunderte an ihnen. Deshalb müssen Eltern bald mit Strafen rechnen, wenn sie ihre Kinder nicht vor dem Virus schützen lassen.

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          Eltern müssen vom kommenden Jahr an mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen, wenn sie ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen. Ein entsprechendes Gesetz, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr vorgelegt hatte, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach müssen alle Kindergarten- und Schulkinder vom 1. März 2020 an beide Schutzimpfungen gegen Masern bekommen haben, die von Fachleuten empfohlen werden. Für das Gesetz stimmten 459 Abgeordnete, 89 waren dagegen, 105 enthielten sich.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Auf diese Weise sollen die Impfquoten in der Bevölkerung erhöht werden. Laut offiziellen Angaben haben zuletzt zwar mehr als 97 Prozent der Kinder die erste Impfung gegen Masern erhalten, aber nur etwa 93 Prozent der Schulanfänger die wichtige zweite. Ohne sie ist der Schutz gegen die Infektionskrankheit nicht ausreichend. Fachleute halten eine Quote von mindestens 95 Prozent bei beiden Impfungen für ausreichend, um das Masernvirus wirksam eindämmen zu können. Das ist vor allem wichtig, um Säuglinge oder chronisch Kranke zu schützen, die aufgrund ihres Alters beziehungsweise ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können.

          Zudem sieht das Gesetz vor, dass auch Personen, die berufsmäßig mit kleinen Kindern umgehen, einen Impfschutz nachweisen müssen. Dazu zählen Tagesmütter, Erzieher, Lehrer sowie medizinisches Personal zum Beispiel in Arztpraxen und Krankenhäusern. Auch sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie die erforderlichen Impfungen nicht haben. Der Nachweis soll über den Impfpass auf Papier möglich sein, aber auch elektronisch. Alle – ob Kinder oder Berufstätige -, die die Masern bereits durchlitten haben und deshalb gegen eine abermalige Infektion immun sind, müssen sich dies vom Arzt bestätigen lassen, um der neuen Impfpflicht zu genügen. Darüber hinaus müssen Asylbewerber ihren Impfschutz vier Wochen nach der Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

          „Es geht auch um Verantwortung des Einzelnen“

          „Wir wollen die Schwächsten schützen“, sagte Jens Spahn am Donnerstag im Bundestag. Vor der namentlichen Abstimmung debattierte das Parlament abermals über den Gesetzentwurf. „Ja, es geht um Freiheit des Einzelnen, aber es geht auch um Verantwortung des Einzelnen“, sagte Spahn. Es sei unnötig, andere durch eine Impfverweigerung zu gefährden.

          Eine Maserninfektion kann zum Teil schwerwiegend verlaufen und im äußersten Fall zum Tod führen. Zudem legte eine neue Studie, die erst vor wenigen Tagen einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, offen, dass eine Maserninfektion das Immunsystem des Menschen mehrere Jahre lang schwächt. Auch Schutzimpfungen gegen andere Infektionskrankheiten sind nach einer Masernerkrankung weniger wirksam. „Es treibt mich um, dass das Ausrotten von Masern auf der Welt an Ländern wie Deutschland scheitert“, sagte Spahn. Dazu soll auch beitragen, dass in Zukunft jeder Arzt unabhängig von seinem Fachgebiet Impfungen verabreichen kann.

          Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurden bis Ende Oktober dieses Jahres bundesweit 501 Fälle von Masern gemeldet; eine solche Infektion ist laut Gesetz meldepflichtig. Im gesamten vergangenen Jahr zählten die Behörden 544 Fälle, diese Zahl könnte in diesem Jahr übertroffen werden. In den vergangenen Jahren schwankten die Zahlen der gemeldeten Infektionen stark; 2012 wurden dem Institut nur 165 Fälle bekannt gemacht, 2001 waren es 6039.

          Bas: Die Schützen, die sich nicht selbst schützen können

          Spahn wandte sich am Donnerstag auch gegen die Kritik einiger Impfgegner, die rügen, dass es kaum möglich sei, sich nur gegen die Masern impfen zu lassen, da in Deutschland vor allem Kombinationsimpfstoffe eingesetzt werden, unter anderem gegen Mumps und Röteln. „Es gibt kein Grundrecht auf Röteln in diesem Land, deshalb ist es gut, wenn wir mit Mehrfachimpfungen zusätzlichen Schutz erreichen“, sagte Spahn.

          Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas sagte, es sei wichtig, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, weil sie zu klein oder zu krank seien. „Masern sind gefährlich, sie können zum Tode führen“, sagte Bas. Für die FDP sprach der Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. „Impfungen sind effektiv, sind sicher, verhindern Leid und den Tod. Aber Kinder können nicht selbst bestimmen, ob sie geimpft werden, es ist unsere Pflicht, die Schwächsten zu schützen, so wie Säuglinge und chronisch Kranke“, sagte er. Zwar sei „nicht alles gut“ mit dem Gesetz, so Ullmann, es belaste „wichtige Menschen in Kitas und Schulen“. Ihnen würde eine Dokumentationsbürokratie aufgebürdet, zudem müssten sie sich fortan „mit widerborstigen Eltern herumschlagen“.

          Für die Grünen fehlt es an einer „umfassenden Impfstrategie“

          Für die Linke kritisierte Gesine Lötzsch, dass der öffentliche Gesundheitsdienst „kaputtgespart“ worden sei. Das müsse geändert werden. Auch die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, nannte es „kontraproduktiv“, dass in vergangenen Jahren ein Drittel des Personals in den Gesundheitsämtern abgebaut worden sei. Den Gesundheitsämtern müssen Verdachtsfälle von Maserninfektionen gemeldet werden. Weil den Grünen eine „umfassende Impfstrategie“ in dem Gesetz von Jens Spahn fehle, kündigte Schulz-Asche an, dass ihre Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde.

          Für die AfD trat unter anderem der Abgeordnete Detlev Spangenberg ans Mikrofon. Er vertrat die Ansicht, dass eine Pflicht nur „Unmut und Misstrauen“ bei den Menschen hervorrufe. Darüber hinaus bemühte er sich, in seiner Rede die Situation in Flüchtlingsunterkünften zu problematisieren. Da gebe es „Handlungsbedarf“, sagte Spangenberg und kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Gesetz stimmen werde. Gesundheitsminister Spahn referierte dem AfD-Abgeordneten daraufhin öffentlich einen Passus aus dem Gesetz. Demnach müssen Geflüchtete in Zukunft ihren Impfstatus gegen Masern innerhalb von vier Wochen nach der Ankunft in einer Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

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