Bis 2020 : Union strebt starre Frauenquote an
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Quälend lange, wohl nicht nur für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Abstimmungsverhalten offen, nun musste ein Kompromiss gefunden werden. Bild: Reuters
Die Union strebt nun doch eine starre Frauenquote an - allerdings erst für das Jahr 2020 und dann auch nur von 30, und nicht wie im Oppositionsantrag von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten mitbestimmungspflichtiger sowie börsennotierter Unternehmen.
CDU und CSU streben an, dass vom Jahr 2020 an 30 Prozent der Aufsichtsräte in mitbestimmungspflichtigen sowie börsennotierten Unternehmen Frauen sein müssen. Dieser Vorschlag einer starren Quote, den die beiden Unions-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgesprochen hatten, wurde mit großer Mehrheit vom CDU-Bundesvorstand angenommen; er soll in das gemeinsame Wahlprogramm aufgenommen werden.
Bis 2020 soll der CDU-Parteitagsbeschluss einer „Flexi-Quote“ gelten, wonach es anzustreben sei, dass nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstandsposten dieser Unternehmen per Selbstverpflichtung zu 30 Prozent von Frauen besetzt werden sollten. Frau Merkel sprach in den Gremien von einer „Weiterentwicklung“ des Beschlusses vom vergangenen Herbst. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder setzte sich für die Kursänderung ein.
Vor allem die Frauen in der Parteiführung hatten Druck ausübt. Mit dem Beschluss sollte auch eine interne Auseinandersetzung über eine Bundestagsabstimmung am Donnerstag beigelegt werden. Dann steht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entscheidung an, der bis 2023 eine starre Frauen-Quote für die Aufsichtsräte von 40 Prozent vorsieht. Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hatten angekündigt, gemeinsam mit SPD und Grünen zu stimmen.
Die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, die Staatsministerin im Kanzleramt Maria Böhmer, lobte den Beschluss: „Wir haben eine feste Quote durchsetzen können.“ Alle weiblichen Mitglieder des CDU-Vorstands, darunter auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, stimmten für den Kompromiss. Frau von der Leyen hatte bis Montag - zum Ärger des Wirtschaftsflügels der CDU - ihr Abstimmungsverhalten am Donnerstag offen gelassen; Frau Kramp-Karrenbauer hatte im Bundesrat für den Gesetzesantrag des SPD-regierten Hamburger Senats gestimmt.
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU), bisher Gegnerin einer starren Quote, teilte mit, die Entwicklung in den Unternehmen führe ohnehin zu einem steigenden Anteil der Frauen in Führungspositionen. In einer Serie von Telefonaten am Wochenende war der Kurswechsel vorbereitet worden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe würdigte die Aussprache: „Zum Geist dieser Diskussion gehört auch die Erwartung, dass wir in der Union im Parlament geschlossen und gemäß der Koalitionsabsprachen agieren.“ Es hieß, Frau von der Leyen werde mit der Mehrheit der Unions-Fraktion stimmen. Im CDU-Vorstand stimmten lediglich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs und der rheinland-pfälzische Landespolitiker Christian Baldauf gegen den Beschluss; der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings enthielt sich.
Steinmeier: Aus der Zeit gefallen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte die Frauen in der Koalition am Montag aufgefordert, für die Quote zu stimmen. „Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. „Jetzt hänge das von deren Mut ab“, sagte Steinmeier.
Der Oppositionsvorstoß für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten war im Bundesrat mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.
