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Bildungspolitik : Drei Pakte für ein Überleben

Studenten sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal der Universität Potsdam. Bild: dpa

Am Freitag fällt eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für das gesamte Forschungs- und Wissenschaftssystem: Bund und Ländern suchen eine Einigung für die Zukunft der Hochschulfinanzen.

          An diesem Freitag werden die Wissenschaftsminister der Länder und die Bundesbildungsministerin sowie die Finanzminister der Länder eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für das gesamte Forschungs- und Wissenschaftssystem fällen. Verhandelt wird dann über die drei Pakte: den Hochschulpakt (Studienplätze), den Pakt für Forschung und Innovation (Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen) und den Qualitätspakt Lehre.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Für die Hochschulen ist der Hochschulpakt inzwischen existentiell wichtig geworden, weil sie alle unterfinanziert sind. Die sogenannte Grundfinanzierung der universitären Forschung, die von den Ländern übernommen wird, ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während die Drittmittelaufkommen für Forschung überproportional gestiegen sind. Der Qualitätspakt Lehre verhindert, dass die Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen noch schlechter werden als ohnehin schon. Denn das Interesse der Abiturienten an einem Hochschulstudium hat keineswegs nachgelassen. Umso wichtiger ist, dass auch Fachkräfte auf höchstem Niveau ausgebildet werden.

          Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert 26.000 Doktorandenstellen. Nur 15 Prozent der Doktoranden bleiben indes in der Wissenschaft, alle anderen gehen in die Wirtschaft oder öffentliche Verwaltung. Die DFG versteht die Doktorandenförderung als substantiellen Beitrag für die Qualifikation von Fachkräften in einer Hochtechnologie-Gesellschaft.

          Ein wissenschaftspolitisches Steuerungsinstrument

          Die DFG bekommt ihr Geld über den Pakt für Forschung und Innovation, genauso wie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft). Die in der Koalitionsvereinbarung beabsichtigte Steigerung von jährlich 3 Prozent beim Pakt für Forschung und Innovation deckt nur die steigenden Kosten, darin sind sich alle Betroffenen einig. Über die DFG ist garantiert, dass zusätzliche Bundesmittel für die Forschung an den Hochschulen auch tatsächlich für Forschung verausgabt werden (Zweckbindung), und zwar in einer qualitätsgesicherten Weise. Würde das Geld direkt an die Länder gehen, wäre das nicht gegeben, denn die Länderparlamente haben die Haushaltshoheit.

          Weil der Pakt für Forschung und Innovation nicht nur ein Finanzierungs-, sondern vor allem ein wissenschaftspolitisches Steuerungsinstrument ist, hat der Präsident der DFG, Peter Strohschneider, im Gespräch mit der F.A.Z. an die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern appelliert, die Paktverhandlungen am Freitag nicht an finanzpolitischen Winkelzügen oder finanztechnischen Kompromissen scheitern zu lassen.

          Wichtig ist ihm auch, dass alle drei Pakte wegen ihrer Komplementarität gemeinsam verhandelt werden und der Pakt für Forschung und Innovation nicht ausgeklammert wird und die Verhandlungen darüber womöglich auf den Herbst verschoben werden. Er hofft deshalb, dass es der Wissenschaftsseite gelingt, die Finanzminister von der Bedeutung der Pakte zu überzeugen. Sie werden bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit am Tisch sitzen.

          „Wenn man von der universitären und außeruniversitären Forschung dauernd Leistungssteigerungen erwartet, und zwar bei den Kapazitäten wie bei der Qualität, also auch der Innovationsfähigkeit, muss auch eine entsprechende Finanzierung gesichert sein.“ Bei einer Steigerung um 3 Prozent gelinge dies nur noch knapp. Bei den Hochschulpaktverhandlungen streiten Bund und Länder, wer die Zuwächse trägt. Der Bund verwahrt sich gegen einen Einstieg in die Hochschulfinanzierung, schiebt den Ländern die Verantwortung für zu geringe Grundfinanzierung zu und erinnert an die Übernahme der Bafög-Zahlungen.

          „Die Politik hat sich längst in einen Selbstwiderspruch manövriert, indem sie bei der außeruniversitären Forschung Leistungssteigerungen durch Erhöhung der Grundfinanzierung, bei der universitären aber durch Erhöhung der Drittmittelanteile erwartet, und das ist nicht plausibel“, so Strohschneider. „Für die DFG würde eine Kürzung des Pakts für Forschung und Innovation bedeuten, dass sofort das Förderbudget sinkt und damit die Erfolgschancen für Forschungsanträge bei steigendem Antragsdruck noch deutlich schlechter werden.“

          Derzeit werden etwas mehr als 30 Prozent der Forschungsanträge bei der DFG bewilligt, Tendenz fallend. „Allerbeste Forschung“, die in den Universitäten breit vertreten sei, könne nicht allein durch die Exzellenzstrategie finanziert werden, sagt Strohschneider. Eine Kürzung des Pakts für Forschung und Innovation hätte unmittelbare Folgen für Deutschland als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

          Würde der Pakt für Forschung und Innovation ganz wegfallen, bräche die Finanzierungsgrundlage der außeruniversitären Forschung zusammen. Außerdem „würden für alle Institute der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wieder jene Finanzierungsschlüssel gelten, die in den Verträgen stehen, und das kostete die Länder etwa 400 Millionen Euro im Jahr“. Die Länder wären nicht dazu in der Lage, diese zu finanzieren. Die 91 Leibniz-Institute, die es in den 16 Bundesländern gibt, müssten dann getrennte Budgetverhandlungen führen.

          „Bei jährlich neu auszuhandelnden Budgets gäbe es weder für die DFG noch für die Außeruniversitären Planungssicherheit“, warnt Strohschneider. Die Förderung eines Sonderforschungsbereichs für 12 Jahre (wie jetzt üblich) wäre dann nicht mehr möglich. „Gäbe es keine Planungssicherheit und nur noch eine Jahresbudgetierung, hätte das gravierende Folgen für die Forschungsleistung der Universitäten“, sagte der DFG-Präsident.

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