Bildungspolitik : CDU: Haupt- und Realschule zusammenlegen
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Bundeskanzlerin Merkel (von rechts), Generalsekretär Gröhe, Bundesgeschäftsführer Schüler und Forschungsministerin Schavan stimmen am Dienstag in Leipzig ab Bild: REUTERS
Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der CDU am Dienstag den Leitantrag zur Bildungspolitik verabschiedet. Von einer Abschaffung der Hauptschule könne nicht die Rede sein, sagte Bildungsministerin Schavan.
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat am Dienstag den Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ zur Bildungspolitik mit sehr deutlicher Mehrheit verabschiedet. Darin wird die Verantwortung der Länder in der Kultuspolitik gestärkt. Angesichts des Schülerrückgangs wird die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen empfohlen. Von einer Abschaffung der Hauptschule oder ihrer Pädagogik könne keine Rede sein, sagte Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) vor dem Parteitag.
Dort galt es vor allem Befürchtungen vor einer Einheitsschule zu zerstreuen. Wünschenswert sei langfristig eine einheitliche Bezeichnung für die Schulform, die sich neben dem Gymnasium herausbildet. Es sei nicht hinzunehmen, dass es bei immer weniger Schülern immer mehr Schularten gebe.
Schwerpunkte der christlich-demokratischen Bildung sind die Stärkung der dualen Ausbildung, die Erhaltung des Gymnasiums, die frühkindliche Bildung mit einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr sowie kulturelle und religiöse Bildung. Der Religionsunterricht soll zum Fächerkanon der Schule gehören.
Dazu soll es islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht geben. Die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in Deutschland soll größer werden. Analog zum Wissenschaftsrat, der aus Vertretern der Wissenschaft und aus Vertretern von Bund und Ländern besteht, soll ein Bildungsrat geschaffen werden, der zur Entideologisierung der Schulpolitik beitragen soll.
Kauder greift Erdogan an
In seiner Rede zur Europapolitik verlangte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit Menschenrechtsfragen zu verbinden. Heftig kritisierte er den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der Deutschland bei seinem jüngsten Besuch Vorwürfe wegen der mangelnden Integration türkischer Einwanderer gemacht hatte. Wer so mit religiösen Minderheiten umgehe wie die Türkei, brauche anderen keine Vorhaltungen zu machen, sagte Kauder. Über die Schuldenkrise sagte er: „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen - nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.“
