Wie die Länder stärker werden können
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Will Bildungspolitik besser machen: KMK-Präsidentin Karin Prien Bild: dpa
Bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildung muss das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu gedacht werden. Das fordert die KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU).
Eigentlich war die Ampelregierung mit dem Versprechen angetreten, Bildung zu einem vorrangigen Thema zu machen. Doch davon ist nicht viel geblieben. Die großen Vorhaben des Bundesbildungsministeriums (BMBF) laufen schleppend an oder werden verschoben. Manche stehen wegen der Sparforderungen des Finanzministers ganz infrage. Das gilt etwa für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der eigentlich schon 2025 kommen sollte und nun frühestens 2026/27 und dann auch nur für die Erstklässler in Kraft tritt.
„Es ist ein Skandal, dass wir kein Fortsetzungsprogramm für ‚Aufholen nach Corona‘ haben und das Startchancen-Programm frühestens 2024/25 beginnen wird“, kritisiert die bisherige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Das Startchancen-Programm gilt als Prestigeobjekt der Ampelkoalition. Die dafür vorgesehenen Gelder sollen in etwa 4000 Brennpunktschulen fließen. „Ohne einen wirklich großzügigen Finanzrahmen ist das Startchancen-Programm sinnlos“, meint Prien. Doch die tatsächliche Höhe der Mittel steht noch immer nicht fest.
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