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100 Tage Schwarz-Orange : „Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) empfängt Hubert Aiwanger, den bayerischen Wirtschaftsminister und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, auf dem Neujahrsempfang. Bild: dpa

CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

          5 Min.

          Frau Münch, sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch sein Vize und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben nach den ersten hundert Tagen ihrer schwarz-orangen Koalition eine positive Bilanz gezogen. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Wie gut arbeiten die beiden neuen Partner in Bayern wirklich zusammen?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Bisher lief die Zusammenarbeit ziemlich reibungslos. Aber das überrascht mich auch nicht. Natürlich mussten sich die Freien Wähler erst daran gewöhnen, dass sie jetzt mitregieren und nicht mehr in der Opposition sind. Und natürlich musste sich die CSU erst daran gewöhnen, dass sie nicht mehr allein regiert. Aber man merkt doch, dass die Freien Wähler Fleisch vom Fleische der CSU sind. Ideologische Gräben zwischen den beiden Parteien gibt es quasi nicht.

          Das erfolgreiche Volksbegehren zum Artenschutz birgt aber doch Sprengkraft. Söder will schon in der kommenden Woche Kompromiss-Möglichkeiten ausloten. Aber beide Regierungsparteien haben viele Anhänger auf dem Land – und bei den Bauern, die konventionell wirtschaften.

          Für die CSU und auch für die Freien Wähler ist es nicht einfach, mit der Initiative umzugehen. Die Nachfrage nach dem Thema Ökologie ist in der Bevölkerung offenbar noch stärker, als das schon nach der Landtagswahl und dem erfolgreichen Abschneiden der Grünen klar war. Und diese Nachfrage haben nicht nur die Leute in den Städten, sondern auch die auf dem Land. Offensichtlich entsteht da gerade ein Konflikt zwischen Markus Söder und der CSU einerseits und den konventionell arbeitenden Bauern und dem Bayerischen Bauernverband andererseits. Bei den Freien Wähler sieht es ähnlich aus: Ihr neuer Umweltminister, Thorsten Glauber, hat sich in Richtung des Bürgerbegehrens positioniert. Aber auch in seiner Partei gibt es viele Anhänger aus der konventionellen Landwirtschaft.

          Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch

          Ein runder Tisch soll den Konflikt befrieden. Kann das gelingen?

          Söder muss den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sich gerade in einem unheimlichen Aufwind sehen, wahrscheinlich weit entgegenkommen. Gleichzeitig muss er es vermeiden, ein Scharmützel mit seiner eigenen Fraktion und seiner eigenen Partei zu beginnen. Und dann sind da noch die Freien Wähler, die auch nicht alles mittragen werden.

          Könnten in diesem Prozess auch alte Wunden aufbrechen? Nicht alle in der CSU waren zufrieden damit, wie das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im Herbst aufgearbeitet wurde.

          In der Fraktion gibt es weniger Konfliktstoff, aber zwischen den verschiedenen Bezirksverbänden auf jeden Fall. Da gibt es zwar einige, die inzwischen auf der Seite des neuen Parteivorsitzenden stehen. Aber eine gewisse Reserviertheit ist mancherorts immer noch zu spüren. Gerade die Oberbayern, der größte und einflussreichste Bezirksverband der CSU, fühlten sich im Wahlkampf nicht ausreichend gewürdigt, sondern an der – wenn auch langen – Leine der Parteiführung. Dort muss Söder sich in den kommenden Monaten sicher noch weitere Verbündete suchen, auch wenn er schon ein paar einflussreiche hat, wie zum Beispiel Landwirtschaftsministerin Melanie Kaniber.

          Anhänger des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ demonstrieren anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

          Steht nach dem Ende des Machtkampfs zwischen Seehofer und Söder also schon der nächste Machtkampf in der CSU bevor?

          Das glaube ich nicht. Jetzt, wo der Konflikt mit der CDU – der viele, viele Wählerstimmen gekostet hat – ganz offensichtlich vom Tablett runter ist, will auch niemand mehr einen innerparteilichen Konflikt aufmachen. Natürlich sind nicht alle Söder-Fans, aber die CSU ist eine Gewinner-orientierte Partei – man will siegen und nicht immer alte Schlachten schlagen. Es wird Söder in der Partei hoch angerechnet, dass er offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis zur neuen CDU-Vorsitzenden hat. Das hat man auch auf dem Parteitag im Januar gespürt. Und man ist natürlich auch Annegret Kramp-Karrenbauer sehr dankbar für ihren Aufarbeitungsversuch mit dem „Werkstattgespräch“ zur Migration. Selbst die Seehofer-Gefolgsleute sind froh, dass dieser Kleinkrieg mit der CDU beendet ist.

          Wie lange wird die neue Harmonie zwischen CDU und CSU halten, wenn der Erfolg bei Europawahl ausbleibt?

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