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Schwarz-Grün in Hessen : Ein Loblied auf Hessen

Gar nicht schlecht gelaufen: Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) führen die erste schwarz-grüne Landesregierung Hessens. Bild: Wonge Bergmann

In Hessen hat früher niemand von Schwarz-Grün geträumt. Doch was die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode geschafft hat, kann sich sehen lassen. Eine Bilanz.

  • -Aktualisiert am

          Wann immer in Deutschland ein Problem erkannt und diskutiert wird, arbeitet Hessen schon an der Lösung. Zum Beispiel ist es das einzige Bundesland, das seine Städte bei der Bekämpfung von Kriminalität berät und unterstützt – und nicht die Verantwortung einfach an die Kommunen wegschiebt. Das Land hilft sogar dort, wo gar keine Straftaten begangen werden, die Menschen aber trotzdem Angst haben. An schmuddeligen Bahnunterführungen oder düsteren Plätzen, die sich mit wenig Aufwand umgestalten lassen.

          In diesem Jahr hat das Innenministerium außerdem so viel Geld in die Feuerwehr gesteckt wie noch nie, vor allem in neue Fahrzeuge. Anders als Brandenburg musste Hessen bei größeren Waldbränden nicht die Bundeswehr um Amtshilfe ersuchen. Es konnte die drei Hubschrauber der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach losschicken, mit jeweils bis zu zweitausend Litern Wasser in den Behältern.

          Die schwarz-grüne Regierung hat in Hessen geschafft, wovon die schwarz-grüne Spaghetti-Runde in Berlin bisher nur träumt: eine harmonische Verbindung beider Welten. Schönes Beispiel dafür aus dieser Woche: Am Donnerstag präsentierten der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der CDU-Innenminister Peter Beuth 57 neue Elektroautos für die Polizei. Die Grünen auf Twitter: „Ich hab Polizei.“

          Völlig geräuschlos die Polizei modernisiert

          Hessen hat 1520 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Und das Polizeigesetz geändert. Jetzt dürfen Ermittler mit Staatstrojanern Computer durchsuchen und verschlüsselte Messengerdienste überwachen. In Bayern gehen die Grünen bei dem Thema auf die Straße. Der entscheidende Unterschied: Dort hat die CSU gesetzlich festgeschrieben, dass schon bei einer „drohenden Gefahr“ überwacht werden kann. Diese Formulierung würden auch die Grünen in Hessen nie mittragen, weil sie ihnen zu ungenau ist. Und das weiß wiederum die CDU.

          In Hessen hat Schwarz-Grün völlig geräuschlos die Polizei modernisiert. Jetzt ist die Aufklärungsquote von Straftaten so hoch wie noch nie: Vor zwanzig Jahren wurden 47 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, jetzt sind es 63 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen hatte Ministerpräsident Volker Bouffier gesagt: „Auch Grün will nicht beklaut werden.“ Al-Wazir antwortete: „Stimmt.“

          Hessen ist das drittsicherste Bundesland, nach Bayern und Baden-Württemberg. Die hessische Polizei hat zuerst die Body-Cam eingeführt, die anderen Länder zogen nach. Schon der Anblick einer Kamera auf der Schulter eines Polizisten hält davon ab, Polizisten anzugreifen. Außerdem arbeiten die Ermittler jetzt mit einer Software, die Einbrüche voraussagen kann. Die berechnet Risikofaktoren wie die Urlaubszeit oder die Nähe zu einer Autobahnausfahrt (von wo man schnell abhauen kann). In den gefährdeten Gebieten fährt die Polizei häufiger Streife, die Bewohner sichern ihre Häuser besser. Seitdem wird in Hessen weniger in Wohnungen eingebrochen.

          Trotzdem sind die Prognosen für die schwarzgrüne Regierung nicht gut, momentan hätte Schwarz-Grün den Umfragen zufolge keine Mehrheit. Aber bis zur Landtagswahl sind es noch sechs Wochen. Den Grünen wurde zu Beginn der Legislaturperiode auch viel Schlechtes vorausgesagt: Ihr fliegt aus dem Landtag, wenn ihr mit der CDU zusammenarbeitet. Stattdessen haben die Grünen inzwischen so viele Mitglieder wie noch nie und in den Umfragen vier Prozentpunkte zugelegt.

          Die Regierung in Wiesbaden ist das Gegenbild zur großen Koalition in Berlin. Die Partner in Wiesbaden haben von Anfang an viel miteinander geredet und immer erst intern eine Lösung gesucht, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen. In Berlin wird erst vor den Kameras gestritten und dann nach einer Einigung gesucht. Die Leute nehmen dann die Einigung kaum wahr, behalten dafür aber den Konflikt davor im Kopf.

          Die hessische Koalition hat es natürlich leichter, weil nicht so viele Kameras auf sie gerichtet sind. Und weil CDU und Grüne viel verschiedener sind als CDU und SPD. So kommt man sich weniger ins Gehege. Als 2015 der „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ beschlossen wurde, machten Grüne und CDU jeweils ihren Punkt. Grün: Deutschunterricht für Flüchtlinge von Anfang an, unabhängig vom Asylverfahren. CDU: zusätzliche Stellen bei der Polizei.

          Was sich liebt, das neckt sich

          In der Verkehrspolitik musste die CDU von den Grünen erst davon überzeugt werden, viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr und speziell in das Schülerticket zu stecken. Heute lobt die CDU in ihrem „Hessenkurier“ das Schülerticket als große Errungenschaft. Al-Wazir hingegen hat den ersten Spatenstich an der A 44 gesetzt, obwohl er vor seiner Ministerzeit den Autobahnausbau zwanzig Jahre lang bekämpft hatte. Aber der war nun gerichtlich beschlossene Sache.

          Früher nannten die Grünen die CDU „Stahlhelme“ und die CDU die Grünen „Körnerfresser“. Solche Spitznamen haben sie heute nicht mehr füreinander. Aber sie necken sich noch. Die CDU: ihr Grünen mit eurem Christopher-Street-Day. Die Grünen: ihr mit eurem Tag der Heimat.

          In der öffentlichen Wahrnehmung kommt das Gute viel zu kurz. Aber Hessen geht es gut. Es hat das höchste Bruttosozialprodukt aller Bundesländer. Wer hier arbeitet, bezieht im Durchschnitt die höchsten Löhne und Gehälter der Republik. Der große Frankfurter Flughafen wird aus eigener Kraft ausgebaut, ganz ohne Steuergeld. Zum Vergleich: In dem Gespensterflughafen BER sind schon über sieben Milliarden Euro Steuergeld versickert.

          Von allen Bundesländern gibt Hessen pro Kopf am meisten für Bildung aus. Alle Lehrerstellen sind besetzt. Die Landesregierung hat zwei Milliarden Euro in die Frankfurter Universität gesteckt. In Hessen gibt es so wenig Arbeitslose wie seit fünfzig Jahren nicht. Und so viele Ausbildungsstellen, dass man jedem Bewerber ein Angebot machen kann.

          Gar kein Sand im Getriebe?

          Auch bei der Integration von Flüchtlingen kann Hessen einiges vorweisen. Von den Asylbewerbern, die 2015 nach Hessen kamen, geht ein Drittel mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Im vergangenen Jahr waren 4,7 Prozent der Ausbildungsanfänger in Hessen Flüchtlinge. Das liegt weit über dem Durchschnitt, nur in Hamburg ist die Quote höher. 36.000 Flüchtlingskinder sind an hessische Schulen gekommen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Von ihnen besuchen 26.000 mittlerweile den normalen Unterricht.

          Gibt es wirklich nie Krach in Wiesbaden? Was ist mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten? Knallt es wenigstens hier ein bisschen? Für die Grünen ist das keine leichte Entscheidung. Die Opposition wirft den Grünen vor, die Entscheidung darüber bis nach der Landtagswahl hinauszuzögern. Die Grünen sagen: Wir teilen dann eine Entscheidung mit, wenn der Beschluss des Bundestages vorliegt. Wenn wir genau wissen, worüber wir abzustimmen haben. Nicht vorher. Es ist aber klar, dass die schwarz-grüne Regierung schon längst darüber berät.

          Umfrage zur Landtagswahl in Hessen

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

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