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Schwarz-Grün in Hessen : Ein Loblied auf Hessen

Gar nicht schlecht gelaufen: Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) führen die erste schwarz-grüne Landesregierung Hessens. Bild: Wonge Bergmann

In Hessen hat früher niemand von Schwarz-Grün geträumt. Doch was die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode geschafft hat, kann sich sehen lassen. Eine Bilanz.

          Wann immer in Deutschland ein Problem erkannt und diskutiert wird, arbeitet Hessen schon an der Lösung. Zum Beispiel ist es das einzige Bundesland, das seine Städte bei der Bekämpfung von Kriminalität berät und unterstützt – und nicht die Verantwortung einfach an die Kommunen wegschiebt. Das Land hilft sogar dort, wo gar keine Straftaten begangen werden, die Menschen aber trotzdem Angst haben. An schmuddeligen Bahnunterführungen oder düsteren Plätzen, die sich mit wenig Aufwand umgestalten lassen.

          Lydia Rosenfelder

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          In diesem Jahr hat das Innenministerium außerdem so viel Geld in die Feuerwehr gesteckt wie noch nie, vor allem in neue Fahrzeuge. Anders als Brandenburg musste Hessen bei größeren Waldbränden nicht die Bundeswehr um Amtshilfe ersuchen. Es konnte die drei Hubschrauber der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach losschicken, mit jeweils bis zu zweitausend Litern Wasser in den Behältern.

          Die schwarz-grüne Regierung hat in Hessen geschafft, wovon die schwarz-grüne Spaghetti-Runde in Berlin bisher nur träumt: eine harmonische Verbindung beider Welten. Schönes Beispiel dafür aus dieser Woche: Am Donnerstag präsentierten der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der CDU-Innenminister Peter Beuth 57 neue Elektroautos für die Polizei. Die Grünen auf Twitter: „Ich hab Polizei.“

          Völlig geräuschlos die Polizei modernisiert

          Hessen hat 1520 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Und das Polizeigesetz geändert. Jetzt dürfen Ermittler mit Staatstrojanern Computer durchsuchen und verschlüsselte Messengerdienste überwachen. In Bayern gehen die Grünen bei dem Thema auf die Straße. Der entscheidende Unterschied: Dort hat die CSU gesetzlich festgeschrieben, dass schon bei einer „drohenden Gefahr“ überwacht werden kann. Diese Formulierung würden auch die Grünen in Hessen nie mittragen, weil sie ihnen zu ungenau ist. Und das weiß wiederum die CDU.

          In Hessen hat Schwarz-Grün völlig geräuschlos die Polizei modernisiert. Jetzt ist die Aufklärungsquote von Straftaten so hoch wie noch nie: Vor zwanzig Jahren wurden 47 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, jetzt sind es 63 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen hatte Ministerpräsident Volker Bouffier gesagt: „Auch Grün will nicht beklaut werden.“ Al-Wazir antwortete: „Stimmt.“

          Hessen ist das drittsicherste Bundesland, nach Bayern und Baden-Württemberg. Die hessische Polizei hat zuerst die Body-Cam eingeführt, die anderen Länder zogen nach. Schon der Anblick einer Kamera auf der Schulter eines Polizisten hält davon ab, Polizisten anzugreifen. Außerdem arbeiten die Ermittler jetzt mit einer Software, die Einbrüche voraussagen kann. Die berechnet Risikofaktoren wie die Urlaubszeit oder die Nähe zu einer Autobahnausfahrt (von wo man schnell abhauen kann). In den gefährdeten Gebieten fährt die Polizei häufiger Streife, die Bewohner sichern ihre Häuser besser. Seitdem wird in Hessen weniger in Wohnungen eingebrochen.

          Trotzdem sind die Prognosen für die schwarzgrüne Regierung nicht gut, momentan hätte Schwarz-Grün den Umfragen zufolge keine Mehrheit. Aber bis zur Landtagswahl sind es noch sechs Wochen. Den Grünen wurde zu Beginn der Legislaturperiode auch viel Schlechtes vorausgesagt: Ihr fliegt aus dem Landtag, wenn ihr mit der CDU zusammenarbeitet. Stattdessen haben die Grünen inzwischen so viele Mitglieder wie noch nie und in den Umfragen vier Prozentpunkte zugelegt.

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