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Schwarz-Grün in Hessen : Ein Loblied auf Hessen

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Die Regierung in Wiesbaden ist das Gegenbild zur großen Koalition in Berlin. Die Partner in Wiesbaden haben von Anfang an viel miteinander geredet und immer erst intern eine Lösung gesucht, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen. In Berlin wird erst vor den Kameras gestritten und dann nach einer Einigung gesucht. Die Leute nehmen dann die Einigung kaum wahr, behalten dafür aber den Konflikt davor im Kopf.

Die hessische Koalition hat es natürlich leichter, weil nicht so viele Kameras auf sie gerichtet sind. Und weil CDU und Grüne viel verschiedener sind als CDU und SPD. So kommt man sich weniger ins Gehege. Als 2015 der „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ beschlossen wurde, machten Grüne und CDU jeweils ihren Punkt. Grün: Deutschunterricht für Flüchtlinge von Anfang an, unabhängig vom Asylverfahren. CDU: zusätzliche Stellen bei der Polizei.

Was sich liebt, das neckt sich

In der Verkehrspolitik musste die CDU von den Grünen erst davon überzeugt werden, viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr und speziell in das Schülerticket zu stecken. Heute lobt die CDU in ihrem „Hessenkurier“ das Schülerticket als große Errungenschaft. Al-Wazir hingegen hat den ersten Spatenstich an der A 44 gesetzt, obwohl er vor seiner Ministerzeit den Autobahnausbau zwanzig Jahre lang bekämpft hatte. Aber der war nun gerichtlich beschlossene Sache.

Früher nannten die Grünen die CDU „Stahlhelme“ und die CDU die Grünen „Körnerfresser“. Solche Spitznamen haben sie heute nicht mehr füreinander. Aber sie necken sich noch. Die CDU: ihr Grünen mit eurem Christopher-Street-Day. Die Grünen: ihr mit eurem Tag der Heimat.

In der öffentlichen Wahrnehmung kommt das Gute viel zu kurz. Aber Hessen geht es gut. Es hat das höchste Bruttosozialprodukt aller Bundesländer. Wer hier arbeitet, bezieht im Durchschnitt die höchsten Löhne und Gehälter der Republik. Der große Frankfurter Flughafen wird aus eigener Kraft ausgebaut, ganz ohne Steuergeld. Zum Vergleich: In dem Gespensterflughafen BER sind schon über sieben Milliarden Euro Steuergeld versickert.

Von allen Bundesländern gibt Hessen pro Kopf am meisten für Bildung aus. Alle Lehrerstellen sind besetzt. Die Landesregierung hat zwei Milliarden Euro in die Frankfurter Universität gesteckt. In Hessen gibt es so wenig Arbeitslose wie seit fünfzig Jahren nicht. Und so viele Ausbildungsstellen, dass man jedem Bewerber ein Angebot machen kann.

Gar kein Sand im Getriebe?

Auch bei der Integration von Flüchtlingen kann Hessen einiges vorweisen. Von den Asylbewerbern, die 2015 nach Hessen kamen, geht ein Drittel mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Im vergangenen Jahr waren 4,7 Prozent der Ausbildungsanfänger in Hessen Flüchtlinge. Das liegt weit über dem Durchschnitt, nur in Hamburg ist die Quote höher. 36.000 Flüchtlingskinder sind an hessische Schulen gekommen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Von ihnen besuchen 26.000 mittlerweile den normalen Unterricht.

Gibt es wirklich nie Krach in Wiesbaden? Was ist mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten? Knallt es wenigstens hier ein bisschen? Für die Grünen ist das keine leichte Entscheidung. Die Opposition wirft den Grünen vor, die Entscheidung darüber bis nach der Landtagswahl hinauszuzögern. Die Grünen sagen: Wir teilen dann eine Entscheidung mit, wenn der Beschluss des Bundestages vorliegt. Wenn wir genau wissen, worüber wir abzustimmen haben. Nicht vorher. Es ist aber klar, dass die schwarz-grüne Regierung schon längst darüber berät.

Umfrage zur Landtagswahl in Hessen

, Umfrage von:
Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

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