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Bilanz der Mai-Demonstrationen : Weniger Gewalt, mehr Festnahmen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Ausschreitungen zum 1. Mai sind in Berlin friedlicher verlaufen als im Vorjahr, in Hamburg hingegen übertrafen sie die Erwartungen. Für seine Teilnahme an einer Sitzblockade wird Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) heftig kritisiert.

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          Der erste Mai ist in Berlin friedlicher verlaufen als im Vorjahr. Bei den Mai-Krawallen sind in der Hauptstadt 98 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Im vergangenen Jahr waren es noch nahezu 500 Beamte gewesen. Die Einsatzkräfte nahmen am Samstag und in der Nacht zu Sonntag bei den verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen 487 Personen fest, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. Verletzt wurden auch Dutzende Demonstranten, genaue Zahlen sind derzeit noch nicht bekannt.

          Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch führte den Rückgang der Gewalt auf die Polizei-Strategie der „ausgestreckten Hand“ zurück: Zum einen setzten die Beamten auf Deeskalation, konnten aber auch schnell eingreifen. Zudem seien rund 1000 Beamte mehr als im Vorjahr eingesetzt worden. Insgesamt waren am Maiwochenende 7370 Beamte im Einsatz.

          Am Samstagabend hatten die Ausschreitungen nach einer Demonstration linksextremistischer Gruppen mit rund 10.000 Teilnehmern in Kreuzberg begonnen. Aus dem sogenannten Schwarzen Block mit rund 600 größtenteils vermummten Randalierern flogen zahlreiche Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten. Die Randalierer setzten Mülltonnen in Brand, Barrikaden wurden angezündet und Polizeiwagen beworfen. Die Polizei reagierte jedoch schneller als im Vorjahr, trieb die Randalierer auseinander, setzte Pfefferspray und auch Schlagstöcke ein, griff gezielt einzelne Randalierer aus der Menge.

          Massive Polizeipräsenz in Berlin

          In Hamburg 77 Menschen in Gewahrsam

          In Hamburg kam es zu schwereren Ausschreitungen als in Berlin. Im Hamburger Schanzenviertel wurden am Wochenende insgesamt 28 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt. 13 Geschäfte seien bei den Krawallen zwischen dem 30. April und dem 2. Mai zum Teil schwer beschädigt und Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, sagte Innensenator Ahlhaus. Überwiegend hätten gewaltorientierte Jugendliche randaliert. Am Sonntag meldete die Polizei für das Wochenende, 77 Menschen fest-oder in Gewahrsam genommen zu haben.

          Vorwürfe, es seien in der Hansestadt zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen, wies Ahlhaus zurück. In Hamburg waren 1200 Polizisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei im Einsatz. Ahlhaus sagte, entgegen der Prognose der Sicherheitsbehörden hätten sich die Auseinandersetzungen in Hamburg diesmal nicht in Grenzen gehalten. Die Polizei habe die Lage dennoch stets unter Kontrolle gehabt.

          Unterdessen wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seine Teilnahme an einer Sitzblockade scharf kritisiert. Thierse hatte zusammen mit anderen Politikern am Samstag eine zeitlang die Demonstrationsroute von Neonazis in Berlin blockiert. „Ich werte das als rechtswidrige Handlung“, sagte der Berliner Innensenator Körting (SPD). Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei „nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen“.

          Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg verurteilte das Verhalten Thierses als „empörend“. Thierse habe lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte, es wäre „völlig inakzeptabel“, wenn sich „mit dem Bundestagsvizepräsidenten einer der höchsten Vertreter dieses Staates den Aufforderungen der Polizei widersetzt haben sollte“.

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