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Bouffier in Erklärungsnot : Schatten über Schwarz-Grün in Hessen

  • -Aktualisiert am

Im Fokus: Der Streit um die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011. Bild: dpa

Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende Bündnis erlebt seine erste Krise.

          Keine zwei Monate ist es her, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen eine überaus positive Bilanz ihres ersten Regierungsjahres gezogen hat. Aus zwei Gründen war das nachvollziehbar: CDU und Grüne hatten bis dahin keine nennenswerten Fehler gemacht. Und sie hatten damit überrascht, dass sie so gut miteinander klarkamen. Insbesondere der CDU und ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurde deshalb attestiert, sie hätten sich quasi neu erfunden.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Aus dem einstigen Truppenverband, Spezialität Grabenkämpfe und Geschlossenheit, sei eine moderne, aufgeschlossene Partei geworden. Bouffier hat den ersten Teil dieser Interpretation stets zurückgewiesen. Mit einigem Recht: Wenigstens er selbst war nie der knallharte Knochen, als der er zu Zeiten Roland Kochs dargestellt wurde. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass die CDU nach wie vor dazu neigt, Kritik von außen als bloßen Mangel an Sachkenntnis anzusehen und die Welt in Freund und Feind einzuteilen. Nur dass die Grünen jetzt Freunde sind. Und über Freunde verliert man kein böses Wort.

          Die Grünen, die sich längst an die positive Rezeption ihrer Regierungsarbeit gewöhnt haben, halten es genauso. Fragt sich nur: Wie lange noch? Denn seit der Jahresbilanz haben sich Schatten über Wiesbaden gelegt. Es sind die Schatten der Vergangenheit. Zwei Untersuchungsausschüsse gibt es im Landtag. Der eine befasst sich mit der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, der andere mit dem möglichen Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem Kasseler NSU-Mord. Biblis ist für die Union und damit auch für die Koalition weniger gefährlich – allein deshalb, weil es dabei nur um Geld in Form von Schadensersatzforderungen geht, nicht um ein Menschenleben. Allerdings rührt das Thema Atomenergie an das Herz des grünen Partners.

          Atommoratorium: Kumpanei mit den Konzernen?

          Die bisherigen Zeugenaussagen im Biblis-Ausschuss führten zurück in den März 2011, als nach der Katastrophe von Fukushima innerhalb weniger Tage eine Stilllegungsverfügung erlassen wurde. Hauptbeteiligte: Kanzlerin Merkel (CDU), der damalige Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sowie Ministerpräsidenten der Union. Überdeutlich ist inzwischen, dass im Lichte der damals anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Hochdruck ein politischer Wille exekutiert wurde, der rechtlich gegenüber den Kraftwerksbetreibern nur sehr schwer abzusichern war.

          Die Tatbestände, die zum Unglück in Japan geführt hatten, lagen in Deutschland schlicht nicht vor. Dessen war man sich bewusst. Aber zum Zweifeln fehlte die Zeit. In Hessen, vor allem in dem von der CDU geführten Umweltministerium, wurde alles versucht, um die rechtliche Verantwortung zu delegieren.

          Man mag dabei besonders ungeschickt vorgegangen sein; viel besser war es beim Bund und in den anderen betroffenen Ländern allerdings auch nicht. Fast überall wurde „davon ausgegangen“, es sei „völlig klar“, dass die „Sachkompetenz“ beim jeweils anderen liege. Es ist durchaus möglich, dass der Steuerzahler dafür die Rechnung bekommt – ob vom Land oder dem Bund, ist fast schon einerlei.

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