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BGH-Urteil : Straflose Notwehr

Im März 2010 hatte ein Mitglied der Hell`s Angels den Polizisten erschossen Bild: dpa

Weder neu noch falsch: Wer sein Leben bedroht sieht, darf notfalls schießen. Beim Urteil des Bundesgerichtshofs im „Hell`s Angels“-Prozess ging es um eine „straflose Putativnotwehr“ und letztlich die Rechtsordnung insgesamt.

          Ein Mütterchen fühlt sich seit längerem bedroht. Als sich an der Tür ihres Hauses jemand zu schaffen macht, ruft sie die mutmaßlichen Verbrecher zunächst an. Doch die fahren damit fort, die Verriegelungen aufzubrechen. Die Frau schießt - und trifft einen der einbrechenden Rocker tödlich. Wegen Totschlags wird sie zu neun Jahren Haft verurteilt. Erst der Bundesgerichtshof erkennt auf Notwehr - und spricht die Frau frei.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nein, so war es nicht. Als Skandal wurde der Freispruch empfunden. Denn geschossen hatte ein führendes Mitglied des Motorradclubs „Hell`s Angels“. Er hatte erfahren, was manche gern vergessen, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs „Bandidos“ ermordet werden solle.

          Aufgrund eines Durchsuchungsbefehls und wegen seiner zu befürchtenden Gewaltbereitschaft und Bewaffnung versuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei gegen sechs Uhr morgens, die Tür des Wohnhauses des Rockers aufzubrechen, um ihn und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen. Er erwachte durch die Geräusche und ging mit seiner geladenen Pistole vom Kaliber 45 in das Treppenhaus, wo er das Licht einschaltete. Er erblickte von einem Treppenabsatz aus durch die Teilverglasung der Haustür eine Gestalt, konnte diese aber nicht als Polizisten erkennen.

          Eine straflose Putativnotwehr

          Vielmehr nahm er an, so die gerichtlichen Feststellungen, es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der „Bandidos“, die ihn und seine Verlobte töten wollten. Er rief: „Verpisst euch!“ Hierauf sowie auf das Einschalten des Lichts reagierten die vor der Tür befindlichen SEK-Beamten nicht; sie gaben sich nicht zu erkennen und fuhren fort, die Türverriegelungen aufzubrechen.

          Da bereits zwei von drei Verriegelungen der Tür aufgebrochen waren und der Angeklagte in jedem Augenblick mit dem Eindringen der vermeintlichen Angreifer rechnete, schoss er ohne weitere Warnung gezielt auf die Tür - wobei er billigend in Kauf nahm, einen der Angreifer tödlich zu treffen. Das Geschoss durchschlug die Verglasung der Tür, drang durch den Armausschnitt der Panzerweste des die Tür aufbrechenden Polizeibeamten ein und tötete ihn.

          Das Landgericht hatte den Schützen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwar habe der Angeklagte irrtümlich die Voraussetzungen einer Notwehrlage angenommen, er habe aber auch unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen dürfen.

          Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das anders gesehen - und den Angeklagten freigesprochen. Denn auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen handele es sich um eine straflose Putativnotwehr. Die Karlsruher Richter verweisen auf die ständige Rechtsprechung: Danach ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr.

          Irrtümlich angenommene Lebensgefahr

          Danach muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe zwar grundsätzlich stets zunächst angedroht werden. Gegebenenfalls ist auch ein Warnschuss abzufeuern. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber „nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen“. Wenn (weitere) Warnungen in der konkreten „Kampflage“ keinen Erfolg versprechen oder die Gefahr für das angegriffene Rechtsgut sogar vergrößern, darf demnach auch eine lebensgefährliche Waffe „unmittelbar eingesetzt“ werden.

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