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Ärztin mit Klage erfolgreich : BGH stellt Geschäftsmodell von Jameda in Frage

Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil zum Ärzte-Bewertungsportal Jameda Bild: dpa

Es ist eine symbolträchtige Entscheidung: Der Bundesgerichtshof wirft dem Ärztebewertungsportal Jameda einen Mangel an Neutralität vor. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Informationsvermittler haben.

          Es ist eine Entscheidung mit Symbolwirkung: Das Münchner Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge Mediziner es grundsätzlich hinnehmen müssen, bei Bewertungsportalen aufgeführt zu sein, in einem wesentlichen Punkt geändert.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Eine Kölner Dermatologin hatte gegen das Portal geklagt, nachdem sie gegen ihren Willen in die Datenbank aufgenommen worden war und dort mehrere schlechte Bewertungen erhalten hatte. Sie wehrte sich im konkreten Fall dagegen, dass Jameda auf ihrer automatisch angefertigten Profilseite auf die Profile konkurrierender Ärzte gleicher Fachrichtungen verwiesen hat, die im Gegensatz zu ihr zahlende Kunden von Jameda waren und ihre Praxen in der Nähe hatten.

          Die früheren Rechtsanwälte der klagenden Ärztin, die in den Vorinstanzen stets unterlag, warfen Jameda „Schutzgelderpressung“ vor. Mediziner, die ungefragt in die Kartei aufgenommen werden, würden dazu gedrängt, dem Unternehmen monatlich Geld für ein sogenanntes Premium-Paket zu überweisen, um nicht Patienten an andere Mediziner, die vorteilhafter dargestellt würden, zu verlieren.

          Heraushebende Präsentation für zahlende Kunden

          Bislang hatte der BGH geurteilt, dass Ärzte es hinnehmen müssen, wenn Portale wie Jameda ihre personenbezogenen Daten speichern. Allerdings blieb der Umstand, dass Mediziner durch monatliche Zahlungen in herausgehobener Weise präsentiert werden können - etwa mittels Foto und weitergehenden Informationen zur Praxis - dabei unberücksichtigt. Durch die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten, verlasse Jameda „ihre Stellung als ,neutraler‘ Informationsvermittler“, erklärte der BGH. Daher überwiege in diesem Fall das Interesse der klagenden Ärztin an einem Schutz ihrer Daten.  

          Jameda hat die eingeblendeten Anzeigen zahlender Kunden auf den Basisprofilen nicht zahlender Ärzte „nach Vorgaben der Bundesrichter mit sofortiger Wirkung entfernt“, wie es in einer Stellungnahme vom Dienstag heißt. Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß lässt sich darin mit den Worten zitieren, Patienten fänden auf der Plattform auch nach dem Urteil „alle niedergelassenen Ärzte Deutschlands“. Mediziner könnten sich „nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen“.

          Das Münchner Unternehmen verzeichnet nach eigenen Angaben etwa sechs Millionen Besucher pro Monat und ist damit das größte Ärztebewertungsportal in Deutschland. Insgesamt gibt es mehrere Portale, die ähnliche Dienste anbieten. Das Urteil des BGH könnte auch für diese Anbieter Folgen haben, sofern sie ähnlich mit den Profilen zahlender Kunden umgehen.

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