https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-praesidentin-bettina-limperg-ueber-den-richterberuf-13493931.html

BGH-Richterin Bettina Limperg : „Polizei, Verfassungsschutz und Justiz brauchen Verbindungsdaten“

Bettina Limperg, BGH-Präsidentin Bild: Justizministerium Baden-Württemberg

Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.

          5 Min.

          Frau Präsidentin, gerade ist die erste Richterin in Teilzeit an den Bundesgerichtshof gewählt worden. Ist das ein Trend, wird der BGH nun zum Teilzeit-Gericht?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der BGH wird durch die Wahl einer teilzeitbeschäftigten Richterin sicher nicht zum „Teilzeit-Gericht“. Im Übrigen meine ich, dass sich eine Teilzeittätigkeit mit dem Berufsbild einer Richterin oder eines Richters auch am BGH gut vereinbaren lässt. Es gab am BGH übrigens in der Vergangenheit schon den Fall, dass eine Richterin aus familiären Gründen auf Teilzeit reduziert hat. Was in der Länderjustiz funktioniert, wird auch am Bundesgerichtshof funktionieren.

          Es gibt den Satz, die Attraktivität eines Berufs bemesse sich danach, wie viele Frauen ihn ausüben: Je mehr Frauen, desto unattraktiver - siehe Lehramt.

          Wenn ein bestimmter Beruf nur von Frauen angestrebt wird, ist das in der Tat nicht unbedingt ein gutes Zeichen.

          Muss dann nicht die Attraktivität des Richterberufs gesteigert werden?

          Die Justiz muss daran arbeiten, dass sie ihre Attraktivität nicht verliert. Das gilt nicht zuletzt auch für die Besoldung. Sie muss mit anderen juristischen Berufen mithalten können. Deshalb blicken alle gespannt auf das Bundesverfassungsgericht, das demnächst über die Richterbesoldung entscheidet.

          Fürchten Sie, dass sich die Richter sonst noch mehr Nebentätigkeiten suchen?

          Für die breite Richterschaft sind Nebentätigkeiten kein großes Thema. Aber dass zum Beispiel viele Justizwachtmeister nur noch mit Nebenjobs über die Runden kommen, kann nicht richtig sein. Bei den Richterinnen und Richtern am BGH muss man deren Sonderstellung berücksichtigen: Nebentätigkeiten in Form von Vorträgen, Fortbildungen oder Veröffentlichungen dienen auch dem Austausch mit der Fachwelt außerhalb von Karlsruhe. Das ist durchaus erwünscht, ein gewisses Sendungsbewusstsein gehört zu unseren Aufgaben.

          Hat der Streit zwischen dem jetzigen Vorsitzenden Richter Thomas Fischer und dem damaligen Präsidenten Klaus Tolksdorf dem Ansehen des BGH nachhaltig geschadet?

          -

          Glauben Sie, dass der Bürger Verständnis dafür hat, dass hohe Richter sich in noch höhere Posten klagen und dadurch mehrere Senate nahezu lahmlegen?

          -

          Immer mehr Menschen nehmen Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Anspruch. Ist das staatliche Rechtsprechungsmonopol in Gefahr?

          Wenn man die Entwicklung ganz düster zeichnen möchte, kann man das so sehen. Problematisch ist besonders, wenn den staatlichen Gerichten faktisch ganze Bereiche entzogen werden. Nach einer EU-Richtlinie zum Beispiel muss es künftig flächendeckend für alle Verbraucherstreitigkeiten Schlichtungsstellen geben. Wenn sich das durchsetzt, können die staatlichen Gerichte auf die Entwicklung des Verbraucherschutzrechts möglicherweise keinen Einfluss mehr nehmen. Das ist auch ein Problem für die Rechtssicherheit. Und es gibt noch eine andere Gefahr: Wenn die Gerichte in manchen Gegenden nicht mehr ausgelastet sind, werden sie möglicherweise zusammengelegt. Für die Menschen bedeutet das, dass sie deutlich einen größeren Aufwand haben, um zu ihrem Amtsgericht zu kommen.

          Was kann die Justiz dagegen tun?

          Private Schiedsverfahren werden nicht öffentlich verhandelt, die Parteien können die Richter selbst aussuchen und die Verfahrensregeln bestimmen. Das erscheint vielen als Vorteil. Ich halte nichts davon, dass die staatliche Justiz in diesen Punkten den Schiedsverfahren nacheifert und dabei zentrale Errungenschaften unserer Rechtsordnung preisgibt. Auch kosmetische Änderungen im Zivilprozess, zum Beispiel die partielle Einführung von Englisch als Gerichtssprache, scheinen mir nicht der richtige Ansatz. Unsere Gerichte sind sehr attraktiv. Wenn sich trotzdem im Privaten feste Parallelstrukturen entwickeln, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Flucht vor der staatlichen Justiz einzuhegen.

          Die Einstellungen in den Fällen Ecclestone oder Edathy haben heftige Kritik hervorgerufen. Werden Strafverfahren zu leichtfertig gegen Geldauflage eingestellt?

          Einzelne Verfahren kommentiere ich nicht. Das Gesetz macht klare Vorgaben: Eine Einstellung kann nur dann erfolgen, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht; ausgeschlossen ist sie bei Verbrechen. Das Sexualstrafrecht ist nicht von vorneherein von der Möglichkeit einer Einstellung ausgeklammert. Auch in diesem Bereich gibt es verschiedene Arten von Schuld. Eine Einstellung gegen eine sehr hohe Geldauflage scheint auf den ersten Blick gegen eine geringe Schuld zu sprechen. Andererseits muss die Geldauflage den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten gerecht werden: Derselbe Betrag kann für den einen unbezahlbar sein und für den anderen „Peanuts“ darstellen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das befreite Isjum im September: Ein Exhumierungsteam steht im Wald.

          Kolumne „Bild der Woche“ : Die Männer von Isjum

          Es gibt Hunderte von Fotos von Exhumierungen aus Isjum. Diese Bilder zeigen, was russische Eroberung bedeutet: Es gibt kein anderes Ziel als Vernichtung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.