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BGH-Präsidentin : Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung

  • Aktualisiert am

Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Bild: dpa

Seit Juli 2014 ist sie Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Der F.A.Z. hat Bettina Limperg nun ihr erstes größeres Interview gegeben. Darin plädiert sie grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Leihmütterschaft sieht sie mit Skepsis.

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          Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich in ihrem ersten größeren Interview grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Das steht außer Frage“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Sie fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es verfassungskonforme Lösungen für die Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten gibt. Dass Daten zurzeit in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht werden, ist sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem.“

          Zur Leihmutterschaft sagte die Gerichtspräsidentin der F.A.Z, sie halte es für „problematisch, wenn Verträge über den Körper einer dritten Person geschlossen werden. Was mich daran nachhaltig stört, ist die Entgeltlichkeit. Die Vertragsparteien verhandeln nicht auf Augenhöhe – wirtschaftliche Not trifft hier auf wirtschaftliche Potenz.“ Wenn Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell werde, „lauern überall Gefahren.“ Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass ein deutsches Paar, das bei einer amerikanischen Leihmutter ein Kind bestellt hat, rechtlich als dessen Eltern gilt.

          Dazu sagte Limperg, sie fürchte, dass „die tatsächliche Entwicklung, das deutsche Verbot der Leihmutterschaft im Ausland zu umgehen, schon sehr weit fortgeschritten ist.“ Die Justiz allein werde das Problem nicht lösen können, damit müsse sich der Gesetzgeber beschäftigten. Im Interview mit der F.A.Z. fügte sie hinzu: „Ich habe großes Verständnis, dass Eltern mit unerfülltem Kinderwunsch nach anderen Möglichkeiten suchen. Aber man kann auch nicht alles „machen“ – weder am Anfang noch am Ende des Lebens“.

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