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BGH hebt Urteil auf : Prozess um ehemaligen Agenten Werner Mauss wird neu aufgerollt

  • -Aktualisiert am

Der ehemalige Agent Werner Mauss steht am 26.09.2016 beim Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts Bochum. Bild: dpa

Er soll den Fiskus um 13 Millionen Euro geprellt haben. Deshalb verurteilte das Landgericht Bochum den ehemaligen Agenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Doch nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil kassiert.

          Für die Freunde unterhaltsamer Gerichtsberichterstattung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag ausgesprochen gute Nachrichten: Der Prozess gegen den legendären ehemaligen Top-Geheimagenten der Bonner Republik, Werner Mauss, muss wegen widersprüchlicher Feststellungen komplett neu aufgerollt werden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das Mauss-Verfahren am Landgericht Bochum zählt zu den skurrilsten Hauptverhandlungen der jüngsten Zeit. Von Herbst 2016 bis Ende 2017 musste sich der frühere Geheimagent wegen der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe vor einer der Bochumer Wirtschaftskammern verantworten. Nach akribischen Ermittlungen der Steuerfahndung Wuppertal, die Mauss durch eine Steuer-CD aus der Schweiz auf die Spur gekommen war, hatten die Strafverfolger dem Agenten vorgeworfen, mit Hilfe seiner diversen Tarnidentitäten ein kunstvolles Geflecht von Stiftungen, Nummernkonten und Lebensversicherungen aufgebaut und am Fiskus vorbei erhebliche Zinsgewinne erwirtschaftet zu haben.

          Mauss dagegen sagte, bei den enormen Summen handle es sich nicht um sein eigenes Vermögen, sondern um einen Fonds, der 1985 von einem Geheimbund namens „Westliche Sicherheitsbehörden“ eingerichtet worden sei, um seine Aktionen zu finanzieren. Weil es sich nicht um sein steuerpflichtiges Privatvermögen handle, habe er den Staat also gar nicht prellen können und sei folglich freizusprechen. Sicherheitshalber überwies der schwerreiche Mann aber im Laufe des Verfahrens die etwas mehr als 13 Millionen Euro, welche die Staatsanwaltschaft als Schadenssumme errechnet hatte, an das für ihn zuständige Finanzamt Essen.

          Bringt neues Verfahren Werner Mauss Freispruch oder massive Haftstrafe?

          Gegen die Geheimfonds-Geschichte sprach schon der Umstand, dass es für das Geld, das Mauss angeblich nicht gehört, detaillierte Erbregelungen gibt: Begünstigt werden sollen im Fall von Mauss’ Ableben seine engsten Angehörigen. Zudem entnahm Mauss aus dem Topf auch Geld für private Zwecke.

          In der Hauptverhandlung versuchte Mauss seine Argumentation mit wechselnden Einlassungen und mit Hilfe illustrer Zeugen zu erhärten. Das klappte nicht. Weder ein ranghoher Würdenträger aus dem Vatikan noch ein ehemaliger israelischer Minister vermochten Erhellendes beizusteuern. Anfang 2017 fand Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, zwar viele nette Worte für Mauss, Substantielles vermochte aber auch er nicht zu berichten. Mehrfach ermahnte der Vorsitzende Richter den Angeklagten, keine Märchen zu erzählen. Sein Spiel sei gefährlich. Ihm drohe eine „massive Haftstrafe“. So gesehen war es keine Überraschung, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sechs Jahre und drei Monate Freiheitsentzug forderte.

          Mit dem Urteil nahm das Verfahren dann aber eine spektakuläre Wende: Die Kammer verurteilte Mauss lediglich zu zwei Jahren Haft und setzte die Vollstreckung auch noch zur Bewährung aus. Allerlei führte das Gericht zur Strafminderung an: die von Mauss überwiesenen 13 Millionen, den Umstand, dass er mit seinen Tarnidentitäten womöglich einfach den Überblick verloren habe, sein hohes Alter und seinen tadellosen Lebenslauf. „Er hat immer versucht, das Verbrechen zu bekämpfen, und nicht, Verbrechen zu begehen“, sagte der Vorsitzende Richter beinahe schwärmerisch.

          Das wichtigste Argument der Kammer lautete: Mauss sei, einem – wenn auch vermeidbaren – Verbotsirrtum unterlegen, indem er annahm, auf das Vermögen keine Steuern zahlen zu müssen. Ebendies fand der Bundesgerichtshof nun widersprüchlich. Obwohl das Landgericht Bochum festgestellt habe, Mauss sei „davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge (des Fonds) gewesen zu sein, bejaht es einen bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung“.

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          „Wir sind uns sicher, dass die Neuauflage des Verfahrens endgültig klären wird, dass sich Werner Mauss steuerrechtlich völlig korrekt verhalten hat“, ließ Mauss am Donnerstag seine Anwälte verbreiten. Nun sei ein Freispruch möglich. Fest steht das freilich noch lange nicht. Der BGH kam auch zu dem Schluss, dass das Landgericht „nicht rechtsfehlerfrei festgestellt habe, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat“. Sollte das am Ende des neu aufgerollten Verfahrens verneint werden, dürfte Mauss nicht noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

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