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Verfassungsschutz : Neue Qualität russischer Cyberangriffe auf deutsche Politik

  • -Aktualisiert am

Blick auf den Plenarsaal: Abgeordnete wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt. Bild: dpa

Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Parteimitarbeiter sind immer stärker im Fokus von Cyberspionage. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden die Angriffe im Wahljahr zunehmen – und die Bundestagswahl beeinflussen.

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          Der Verfassungsschutz sieht sowohl westliche Demokratien im allgemeinen als auch konkret hochrangige deutsche Politiker als Ziel von Propaganda- und Cyberangriffen. Dabei wird immer deutlicher Russland als Verursacher genannt. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist es eine neue Entwicklung, dass staatliche russische Stellen Cyberangriffe „unter dem Deckmantel“ vermeintlicher Aktivisten aus der Hackerszene verübten.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viele solcher Aktivitäten der Propaganda und Desinformation fänden „unter falscher Flagge“ im Rahmen einer „Angriffskampagne“ mit dem Namen „APT 28“ statt. „Dieses Vorgehen stellt einen in anderen von Russland gesteuerten Angriffskampagnen bislang nicht beobachteten Modus Operandi dar“, heißt es im BfV. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise sei ein „erheblicher Anstieg“ russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland festgestellt worden. Es gebe einen „enormen Einsatz finanzieller Ressourcen Russlands zur Steuerung und Verbreitung von Propaganda und Desinformation“.

          Anstieg von Cyberangriffen

          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer zunehmend aggressiven Cyberspionage im politischen Bereich: „Wir sehen eine mögliche Gefährdung von deutschen Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und von Mitarbeitern der demokratischen Parteien durch Cyberoperationen“, sagte Maaßen in Berlin.

          Er äußerte die Befürchtung, dass Informationen, die bei Angriffen auf Computersysteme entwendet wurden, auch im Wahlkampf eingesetzt würden, um deutsche Politiker zu diskreditieren. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.“ Vor der Wahl erwarte er einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen.

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